Wo wird die Machtfrage entschieden?
Die Linkspartei muss in den Kreisen und Gemeinden aktiver Politik machen
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Der Artikel erschien am 30.06.2016 in der Tageszeitung Neues Deutschland und kann dort auch kostenfrei abgerufen werden
Wenn die Wirtschaftsverbände die Gesetzentwürfe schreiben und die Wirtschaftslobby bei den Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP Zugang zu den Dokumenten hat, nicht aber die Abgeordneten, dann gibt es allen Grund, die Machfrage zu stellen. Das Godesberger Programm der SPD von 1959 sieht die eigentliche Machtfrage darin, dass die »führenden Männer der Großwirtschaft« mit »ihrer durch Kartelle und Verbände noch gesteigerten Macht (…) einen Einfluss auf Staat und Politik (gewinnen), der mit demokratischen Grundsätzen nicht vereinbar ist. Sie usurpieren Staatsgewalt. Wirtschaftliche Macht wird zu politischer Macht.« Daher: »Wo mit anderen Mitteln eine gesunde Ordnung der wirtschaftlichen Machtverhältnisse nicht gewährleistet werden kann, ist Gemeineigentum zweckmäßig und notwendig.« Im Berliner Programm von 1998 weicht die SPD von dieser Position nicht ab. Diese Forderung findet sich ähnlich im Programm der Linkspartei von 2011. »Wirtschaftliche Macht bedeutet auch politische Macht«, heißt es dort. Deswegen fordert sie Wirtschaftsdemokratie und eine »Veränderung der Eigentumsverhältnisse«. Die Demokratie soll radikal erneuert werden.
Seit dem Hamburger Programm von 2007 will die SPD die Macht der Großwirtschaft anders bändigen. Die Nationalstaaten müssten sich angesichts der Globalisierung »zusammenschließen und ihren Einfluss gemeinsam stärken«. Europa habe diesen Weg eingeschlagen. Mit welchem Ergebnis? Wie viel Macht hat die nationale Regierung, wie viel die »Männer der Großwirtschaft« und welche Macht hätte die LINKE als Koalitionspartner? Will sich die Koalition mit der Großwirtschaft anlegen, um die Demokratie zu erneuern? Lässt sich diese Frage mit der SPD in der EU lösen, in der das Parlament schwach ist und eine autokratische Kommission das letzte Wort hat?
Wo noch wird die Machfrage entschieden? Bis jetzt hat die LINKE nach Koalitionen mit der SPD viele Stimmen verloren. Die Machtfrage wurde anders entschieden als erwartet. Um das zu vermeiden, sind zwei wichtige Frage zu klären: Warum hat ein beachtlicher Teil der Wählerschaft zuletzt die Linkspartei nicht mehr gewählt? Und - auf dieser Grundlage - was muss in einer Koalition anders gemacht werden (und was kann anders gemacht werden), damit in der folgenden Wahl keine Stimmen verloren gehen? Nur wenn das geklärt ist, kann man sich mit vernünftigen Gründen für oder gegen eine Koalition entscheiden.
Aber das ist noch nicht die Hauptsache. Ob die LINKE Macht dazugewinnt, hängt wesentlich davon ab, wie lebendig, wie aktiv sie an Ort und Stelle, in den Gemeinden ist. Dazu müssen ihre Parteistrategen häufiger vom Feldherrnhügel heruntersteigen. Sie müssen sich unters Fußvolk mischen. Die LINKE muss ihre organisatorischen Fähigkeiten beweisen, nicht nur bei Großdemonstrationen, sondern nicht zuletzt dann, wenn sich Betroffene in lokalen Aktionen zusammenfinden können - etwa für eine zusätzliche Kita, gegen die Schließung einer öffentlichen Bibliothek. Sie muss in der Lage sein, für alle, die sich engagieren wollen, den Raum zu schaffen, um solche Aktionen vorzubereiten und zu starten. Dies muss nicht eine Aktion unter dem Banner der LINKEN werden. In jedem Fall wird sie sich für die Partei auszahlen, denn wichtig ist, bei der Aktion zu erlernen, sein Interesse gemeinschaftlich auch außerhalb von Parlamenten und anderen Institutionen zu vertreten. Das ist nicht einfach. Hier müssen die LINKEN, die in den Parlamenten und der Partei eine herausragende Stellung haben, weiter mit Schwung engagieren. Schließlich sind sie in diesen Funktionen, weil sie als besonders fähig für diese Aufgaben gehalten werden.
Und noch eine andere Aufgabe wartet auf sie: Manche Kreisverbände und Ortsvereine sind nicht mehr aktiv. Oft hat es da irgendeinen Knatsch gegeben. Die Leute haben sich zerstritten, weil sie für ihre jeweilige Strömung den ersten Platz durchsetzen wollten. Aber oft ist das Politische nichts weiter als die Rationalisierung eines persönlichen Konfliktes. In jedem Falle würde es weiterhelfen, wenn angesehene Leute aus den Fraktionen, aus den Landesvorständen sich die Zeit nehmen könnten, mit den streitenden Parteien zu reden. Auch Sozialarbeiter könnte die Partei einsetzen. Engagement lohnt sich hier in jedem Fall. Ob die Partei ihrem Ziel der Meinungsführerschaft ein Stück näher kommt, hängt zu einem Großteil davon ab, wie aktiv die Orts- und Kreisverbände sind.