Presseschau: OMT-Urteil bestätigt EZB-Schattenregierung

Eurokrise

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Das Bundesverfassungsgericht hat heute das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank gebilligt. Dazu hat sich Fabio De Masi in einer Pressemitteilung[1] geäußert. Auch die Presse berichtet über das Urteil. Hier eine kleine Presseschau:

Stuttgarter Zeitung, 23.06.2016

"[...] Der Finanzexperte der Linken im Europaparlament, Fabio De Masi, hält das Urteil weder ökonomisch noch rechtlich für haltbar: Wegen der „Kürzungsdiktate“ lande das „billige Geld“ nicht in der realen Wirtschaft. Außerdem fordert er: „Die EZB muss endlich demokratisch kontrolliert werden.“ [...]Der Finanzexperte der Linken im Europaparlament, Fabio De Masi, hält das Urteil weder ökonomisch noch rechtlich für haltbar: Wegen der „Kürzungsdiktate“ lande das „billige Geld“ nicht in der realen Wirtschaft. Außerdem fordert er: „Die EZB muss endlich demokratisch kontrolliert werden.“ [...]"

Der Artikel "Karlsruhe winkt EZB-Anleihenkäufe durch"[2] von Markus Grabitz kann auf der Webseite der Stuttgarter Zeitung kostenfrei abgerufen werden. Der identische Artikel erschien ebenso im General Anzeiger unter dem Titel "Karlsruhe biligt den Kurs der EZB"[3] sowie im Trierer Volksfreund unter dem Titel "EZB hat Kompetenzen nicht überschritten".[4]

Neues Deutschland, 22.06.2016

"[...] Der linke Europapolitiker Fabio De Masi sagte, »die EZB darf geldpolitische Maßnahmen wie Anleihekäufe von Auflagen wie Lohn- und Rentenkürzungen abhängig machen. Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die EZB somit als Co-Gesetzgeber – ganz ohne demokratische Wahlen«. Dies widerspreche aber internen rechtlichen Gutachten, welche die EZB selbst beauftragt habe. De Masi nannte die Entscheidung der Karlsruher Richter »weder ökonomisch noch rechtlich nachvollziehbar: Das billige Geld der EZB landet wegen der Kürzungsdiktate nicht in der realen Wirtschaft, da die Investitions- und Kreditnachfrage lahmt. Das Urteil bedeutet daher, dass die EZB weiter nur Finanzblasen und keinen Aufschwung finanzieren darf.« [...]"

Der Artikel "Karlsruhe erlaubt EZB umstrittene Anleihenkäufe"[5] kann auf der Webseite des Neuen Deutschlands kostenfrei abgerufen werden.

Links:

1. https://www.fabio-de-masi.de/de/article/1058.omt-urteil-ezb-schattenregierung-bestätigt.html
2. http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.schuldenkrise-karlsruhe-winkt-ezb-anleihenkaeufe-durch.2028fecc-05f3-4777-8d0b-d22ba9d970b1.html
3. http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/deutschland/Karlsruhe-billigt-den-Kurs-der-EZB-article3287417.html
4. http://www.volksfreund.de/nachrichten/welt/themendestages/themenderzeit/Weitere-Themen-des-Tages-EZB-hat-Kompetenzen-nicht-ueberschritten;art742,4496017
5. https://www.neues-deutschland.de/artikel/1016002.karlsruhe-erlaubt-ezb-umstrittene-anleihenkaeufe.html