Schluss mit der Rettung von Zockerbanken

Rede auf dem Hamburger Europaparteitag der LINKEN

16.02.2014
Fabio De Masi

Das Vermögen der europäischen Millionäre übertrifft mit 17 Billionen Euro die Staatsschulden aller EU-Staaten. DIE LINKE will die Vermögensabgabe für Millionäre. Die Oligarchen in Europa, nicht die kleinen Leute, sollen endlich zahlen.

Wir wollen die Freihandeslabkommen mit den USA und Kanada stoppen. Konzerne wollen Staaten verklagen, wenn Gesetze ihre Profite bremsen, so wie Vattenfall wegen des Atomausstiegs. DIE LINKE kämpft gegen TTIP.

Die CSU wettert gegen "Sozialtourismus". Es sind doch Seehofer und diese Lumpen, die uns beklauen. Eine halbe Staatskasse, über 160 Milliarden Euro, verliert Deutschland jährlich wegen Steuerhinterziehung und -vermeidung.

Hier geht es zur Hörfassung der Rede

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

ich bin Fabio De Masi, arbeite für Sahra Wagenknecht und unterrichte Volkswirtschaft an einer Hochschule. Und wenn Ihr es gestattet, werde ich mit Euch die vermeintlichen Wirtschaftsexperten der Troika in Brüssel und Straßburg ordentlich aufmischen und diese Partei in Ost wie West weiter aufbauen.

Die Agenda 2010 war europafeindlich, weil deutsche Niedriglöhne die Binnenwirtschaft UND den Euro zerstören. Exportüberschüsse schaffen Schulden im Ausland. Doch Sigmar Gabriel fordert Bescheidenheit von Millionen Arbeitnehmern, aber will die Diäten der Abgeordneten um 10 Prozent erhöhen. Solchen Leuten kann man nicht die größte Volkswirtschaft Europas überlasen.

5 Billionen Euro haben EU-Staaten seit der Krise in Schrott-Banken gepumpt. Banken, die Zinsen und Wechselkurse manipulieren. Mit der Bankster-Union haften wir weiter für Investment-Banken.

Die SPD sollte im nächsten Wahlkampf nicht plakatieren "Das Wir entscheidet", sondern "Das Wir bezahlt" und "Die Deutsche Bank entscheidet".

DIE LINKE will Europa wieder aufbauen. Die "Euro-Retter" schaffen Depression. Sie retten nicht den Euro, sie retten die Euros der Banken und Millionäre.

Nur Einlagen der Kleinsparer und das seriöse Kreditgeschäft sind abzusichern. Wir brauchen Good Banks, statt Bad Banks in Europa.

Banken leihen sich billiges Geld bei der Europäischen Zentralbank (EZB) und verleihen es teuer an Krisenstaaten oder zocken im Casino. DIE LINKE fordert direkte Kredite der EZB an Euro-Staaten. Wir wollen Investitionen, statt den Deutschen Aktienindex finanzieren.

Das Vermögen der europäischen Millionäre übertrifft mit 17 Billionen Euro die Staatsschulden aller EU-Staaten. DIE LINKE will die Vermögensabgabe für Millionäre. Die Oligarchen in Europa, nicht die kleinen Leute, sollen endlich zahlen.

Wir wollen die Freihandeslabkommen mit den USA und Kanada stoppen. Konzerne wollen Staaten verklagen, wenn Gesetze ihre Profite bremsen, so wie Vattenfall wegen des Atomausstiegs. DIE LINKE kämpft gegen TTIP.

Die CSU wettert gegen "Sozialtourismus". Es sind doch Seehofer und diese Lumpen, die uns beklauen. Eine halbe Staatskasse, über 160 Milliarden Euro, verliert Deutschland jährlich wegen Steuerhinterziehung und -vermeidung. Für Uli Hoeneß, Alice Schwarzer und CDU Schatzmeister Linsen gilt: Wer betrügt, der fliegt erste Klasse.

90 Prozent der Bulgaren und Rumänen in Deutschland bekommen keinen Cent vom Staat. Sie finanzieren unsere Krankenhäuser und Schulen. Nach der kühnsten Prognose sollen 180.000 Zuwanderer aus diesen Ländern kommen. Wenn sie alle Hartz-IV bekämen, was völlig unrealistisch ist, kostete das 800 Millionen Euro. Daher etwas Mathematik für Horst Seehofer: Sie alle müssten 200 Jahre Hartz-IV bekommen, damit es soviel kostet, wie die Steuermafia und ihre Amigos von der CSU in nur einem Jahr anrichten.

Zuwanderer werden als Scheinselbständige ausgebeutet, um Löhne zu drücken. Viele müssen aufstocken. Die Ausnahmen vom Mindestlohn begünstigen Sozialmissbrauch der Bosse. Die Lohndrücker auf der Regierungsbank haben die Finger in unserem Portemonaie.

Die SPD sagt, auch wir dürfen auf der Regierungsbank Platz nehmen, wenn wir eine "verantwortungsvolle" Europa- und Außenpolitik machen.

Lieber Sigmar Gabriel:

Schwangere Frauen, die vor griechischen Krankenhäusern abgewiesen werden, jeder zweite Jugendliche in Spanien ohne Job. Flüchtlinge, etliche Kinder, die gegen internationales Seerecht zurück ins Meer gedrängt werden. Nennt Ihr das etwa Verantwortung für Europa?

Steinmeier, Von der Leyen oder Gauck, sie alle wollen mehr Krieg wagen. Sie wollen EU-Battlegroups in Afrika und Europa aufrüsten. DIE LINKE will mehr Willy Brandt und weniger Joachim Gauck wagen.

Wenn schon der Papst Kriege und die Religion der Finanzmärkte verteufelt, wird DIE LINKE niemals "Amen" zu dieser unverantwortlichen Europa- und Außenpolitik sagen.

Bundespräsident Heinemann sagte einst: "Ich liebe keine Staaten, ich liebe nur meine Frau."

Ich bin zwar nicht verheiratet, aber ich unterschreibe diesen Satz. Er gilt AUCH für die EU.

Wenn die EU Steuerdumping unterbindet, dann bin ich dafür. Und wenn sie das Streikrecht bekämpft, verteidige ich die Demokratie.

Markus Lanz wollte von Sahra Wagenknecht kürzlich platte Bekenntnisse zu dieser EU erpressen. Die Zuschauer haben es durchschaut, ich bin sicher, meine Partei tut es auch.

Daher meine Saalwette aus dem Hamburger Congresscentrum: Wetten, dass DIE LINKE in Ost wie West gemeinsam um Europa kämpft? Top, die Wette gilt.

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