Liebe Freundinnen und Freunde,

Dies ist mein letzter Newsletter vor der Sommerpause mit meinen letzten Reden im Europäischen Parlament (sofern ich für Hamburg in den Bundestag gewählt werde). Außer Spesen nix gewesen: Der G20-Gipfel in Hamburg hinterlässt jede Menge Scherben.

In meiner Rede im Europäischen Parlament gehe ich auch auf die Themen des G20-Gipfels wie Steuerdumping, Handel und Terror ein, die leider in der öffentlichen Debatte um die kranke Gewalt in den Hintergrund getreten sind. DIE LINKE war als einzige Partei - wie auch eine Mehrheit der Hamburger und Bundesbürger - klar gegen die Durchführung von G20 in Hamburg:

Es war unverantwortlich, diesen Gipfel in einer Metropole wie der Hansestadt durchzuführen, was auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter betonte.

Unverantwortlich gegenüber Polizisten, die eine ganze Stadt in einen Sperrbezirk verwandeln sollten, um unter unzumutbaren Bedingungen Sicherheit für die Trumps, Erdogans und saudischen Scheichs zu gewährleisten. Teilweise mussten sie in voller Montur in Hauseingängen schlafen.

Unverantwortlich gegenüber Anwohnerinnen und Anwohnern sowie Ladenbesitzern, weil es absehbar war, dass es Gewalttouristen geben würde.

Und unverantwortlich gegenüber der überwältigenden Mehrheit der zehntausenden friedlichen Demonstranten, auf die sich das Einsatzkonzept der Polizeiführung konzentrierte statt Straftaten bereits im Ansatz zu unterbinden. Dort, wo kluge besonnene Beamte agierten, blieb es zum Glück friedlich. Für mich galt und gilt daher: Die Polizei war und ist nicht der Gegner, sondern wurde von der Politik für den G20-Wahnsinn missbraucht.

Es bleiben daher wichtige Fragen an Bundeskanzlerin Angela Merkel, den rot-grünen Hamburger Senat unter Olaf Scholz sowie die Einsatzleitung der Polizei, die Straftäter eine halbe Ewigkeit trotz eines massiven Polizeiaufgebots durch Straßen marodieren ließ. Klar ist: Dass auch Polizisten vor Gefahren für Leib und Leben geschützt sein müssen, aber hier gibt es weiterhin eklatante Widersprüche in den Aussagen der Polizeiführung, weshalb wir in der Hamburger Bürgerschaft einen Untersuchungsausschuss zu allen Aspekten des Gipfels wie der Gewalt und der Einsatzplanung beantragt haben.

DIE LINKE hat klar gemacht, dass wir Straftäter verachten und diese im Rahmen der rechtsstaatlichen Instrumente hart zu bestrafen sind, sofern Ihnen eine Täterschaft nachgewiesen wird. Und: DIE LINKE konnte Ihr Versprechen friedlicher Proteste und des Dialogs einlösen. Wir haben deutlich gemacht, wer Autos von Anwohnern anzündet und Geschäfte plündert, ist nicht links.

Für mich war es daher selbstverständlich, mich an den Aufräumarbeiten in meiner Nachbarschaft zu beteiligen. Gleichwohl fände ich es zu billig zu sagen, DIE LINKE habe Alles richtig gemacht. Es war immer meine Haltung, dass links sein bedeutet, sich etwa für die Interessen von Krankenschwestern, Leiharbeitern, Arbeitslosen oder Rentnern einzusetzen. Das, was sich radikale Linke nennt, hat damit oft erschreckend wenig zu tun und daher sind bestimmte Gruppen aus meiner Sicht auch kein relevanter Bündnispartner.

Weitere Themen in diesem Newsletter: die Tagesschau zu meiner Rede zur Offenlegung der Steuertricks der Multis; die Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung zur Studie meiner Fraktion über die Rolle von Wirtschaftsprüfern im Steuerkartell von Google & Co sowie ein Portrait über mich im Hamburger Abendblatt.

Ich wünsche Euch eine erholsame Sommerpause,

Fabio De Masi

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