Gemeinsam mit Sahra Wagenknecht fordere ich in unserem Gastbeitrag auf SPIEGEL Online eine Aufspaltung der "gefährlichsten Bank der Welt" (IWF), um das Investmentbanking kontrolliert abzuwickeln. Die kriminelle Vereinigung Deutsche Bank ist ein Systemrisiko und offenbar too big to jail. Die Bundesregierung will hingegen kein Veto gegen den Ausbau des Einflusses der Scheichs aus Katar einlegen, die regelmäßig auch den Terror finanzieren.

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Bild: canadastock/ Shutterstock

Zusammen mit  Eva Joly (Europe Écologie – Les Verts) und Emmanuel Maurel (Parti socialiste) habe ich auf ZEIT ONLINE einen Artikel zum EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) verfasst. Wir warnen: CETA schwächt das demokratische Europa und schadet Umwelt, Verbrauchern und Arbeitnehmern. 

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Bild: Olivier Hansen

Nach den jünsten Skandalen um die BahamaLeaks und der ehemaligen Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, dem Wechsel des ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Manuel Barroso zu Goldman Sachs und die Aufregung um den Steuerpaten Jean-Claude Juncker bei LuxLeaks habe ich in meiner Rede vor dem Europäischen Parlament klar gemacht: Europäische Kommission klingt zunehmend nach europäischer Korruption! Hier gehts zu meiner Rede:

• Zur Rede

Das Frauenhofer Institut hat eine Studie zur Norddeutschen Hafenkooperation veröffentlicht, welche im Auftrag der GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament erstellt wurde.

Auf meiner Homepage finden Sie sowohl eine englischsprachige Studie, die sich mit verschiedenen Aspekten von Hafenkooperationen im internationalen Kontext beschäftigt sowie eine deutschsprachige Studie, welche sich explizit über Möglichkeiten der Hafenkooperation im norddeutschen Raum beschäftigt. Die Studien können als ein Auftakt betrachtet werden, das Thema Kooperation statt Konkurrenz zwischen Seehäfen wieder auf die öffentliche Agenda zu setzen. Sehen Sie dazu auch die Pressemitteilung von Fabio De Masi und Herbert Behrens.

• Zu den Studien

Die Griechenland -Rettung war eine Bankenrettung. Griechenland werden neue Kredite zur Ablösung alter Schulden aufgezwungen und gleichzeitig wird jedes Einkommen weggekürzt. Finanzminister Schäuble will die deutsche Öffentlichkeit täuschen und keinen Schuldenschnitt vor den nächsten Bundestagswahlen. Dann müsste er eingestehen, dass viel Geld futsch ist. Meine Rede vor dem Europäischen Parlament zum Thema findet Ihr hier:

• Zur Rede

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Vor etwa einem halben Jahr sorgten die Panama-Papers über die organisierte Kriminalität der Reichen und Mächtigen für viel Tumult. In der Folge wurde durch ein Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zu Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung eingesetzt. Er hat mittlerweile seine Arbeit aufgenommen. Ich bin dort zum stellvertretnder Vorsitzender des Untersuchugsausschusses gewählt worden. Nun hat die Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL) hat eine Sonderseite veröffentlicht, um die Arbeit im Panama-Untersuchungsausschuss zu dokumentieren. Das neue Info-Portal im Blog-Format wird die Arbeit im Untersuchungsausschuss vielfältig dokumentieren. Im Zentrum stehen die Themen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Steueroasen. Der Blog ist in englischer Sprache.

• Zum Infoblog
• Videos aus dem Untersuchungsausschuss
• Alle Beiträge zum PANA-Untersuchungsausschuss auf unserer Webseite

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