Freitag, 6. September 2019, 10:00 - 14:45, Berlin

Geldwäsche made in Germany – Von Terrorgeld und Immobilien

Fachgespräch der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Bundestag

Deutschland ist als Geldwäsche-Paradies bekannt. Geschätzte 100 Milliarden Euro werden hier jährlich gewaschen. Insbesondere der Immobiliensektor zieht kriminelle Vermögen an.

Die Geldwäscheaufsicht im Finanzsektor durch die BaFin ist problembehaftet. Bei der Aufsicht über den Nicht-Finanzsektor, etwa Notare, Immobilienmakler oder Wirtschaftsprüfer besteht ein Vollzugsdefizit. Auch die Financial Intelligence Unit wird ihrem Auf- trag nicht gerecht. Das Transparenzregister enthält Schlupflöcher bei den Meldepflichten, die die Da- tenqualität einschränken. Und die Strafverfolgung benötigt hinreichend Personal, etwa zur Umsetzung der erweiterten Vermögensabschöpfung, sowie ein Unternehmensstrafrecht gegen kriminelle Konzerne.

Bis Januar 2020 ist die fünfte Anti-Geldwäsche-Richt- linie umzusetzen. Deutschland sollte dies nutzen, um mit einem Masterplan Geldwäsche die Finanzkrimina- lität wirksam zu bekämpfen. Das Fachgespräch bietet Raum zur Diskussion der richtigen Schritte für eine effektive Bekämpfung von Geldwäsche.

Programm

10.00 – 10.10 Uhr Begrüßung

Fabio De Masi, MdB, Stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

10.10 – 10.30 Uhr Input
Geldwäscheparadies Deutschland?
Christoph Trautvetter, Netzwerk Steuergerechtigkeit

10.30 – 10.45 Uhr Input
The Resilient City: real estate and money laundering in Amsterdam
Bas ter Luun, Senior Advisor, Department of Public Order and Safety, City of Amsterdam

10.45 – 12.15 Uhr Diskussion
Wo die Party steigt:
Schwarzgeld im Immobiliensektor

Michael Findeisen, Mafia? Nein Danke! e.V., ehem. Referatsleiter Geldwäsche im Bundesministerium der Finanzen

Dirk Behrendt, Justizsenator des Landes BerlinSebastian Schlüsselburg, MdA, Rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE
Sebastian Scheel, Staatssekretär für Wohnen in der Berliner Senatsverwaltung

Moderation: Gesine Lötzsch, MdB, Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

12.15 – 13.00 Uhr Pause

13.00 – 14.00 Uhr Diskussion

Geldwäsche-Chaos:
Brauchen wir ein Geldwäsche-FBI?

Sebastian Fiedler, Vorsitzender des Bundes Deut- scher Kriminalbeamter

Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Zoll

Moderation: Friedrich Straetmanns, MdB, Justiziar der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

14.00 – 14.40 Uhr Lösungsvorschläge und Diskussion
Masterplan gegen Geldwäsche – Finanzkriminalität bekämpfen

Fabio De Masi

14.40 – 14.45 Uhr Schlussworte

Sebastian Schlüsselburg Gesine Lötzsch

 

Eine Anmeldung ist namentlich mit Angabe des Geburtsdatums aufgrund der Sicherheitsbe- stimmungen des Deutschen Bundestages bis zum 3. September 2019 über unsere Homepage https://www.linksfraktion.de/termine oder per E-Mail an veranstaltung@linksfraktion.de mit dem Betreff »Geldwäsche« erforderlich.

Für den Einlass ist ein gültiges Personaldokument mit Lichtbild notwendig.

Wo?

Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Raum E 200
Konrad-Adenauer-Straße 1
10557 Berlin