Es diskutieren:
Dietmar Köster, MdEP (SPD)
Sven Lehmann, Landessprecher NRW (Bündnis90/die Grünen)
Fabio de Masi, MdEP (die LINKE)
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Linke Mehrheit 2017“ steht an diesem Abend die Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa zur Diskussion. Nach dem Regierungswechsel in Griechenland wird deutlich, mit welcher Wucht das wirtschaftspolitische Regime in Europa regiert und wie schwierig die Suche nach linken Alternativen ist. Diese ist nicht nur angesichts der dramatischen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der letzten Jahre in den besonders betroffenen Staaten nötig, sondern auch mit Blick auf die Stabilität des für Deutschland so wichtigen Projektes der europäischen Einigung. Dieses Europa droht an der Austeritätspolitik auseinanderzubrechen, die insbesondere von der deutschen Bundesregierung durchgesetzt wird.
Die Perspektiven linker Politik werden davon abhängen, ob in diesem entscheidenden Politikbereich bald eine alternative Deutung der europäischen Krise seit 2008/2009 durchgesetzt werden kann. Eine andere Deutung von Krise und Krisenlösungen sind auch Voraussetzung dafür, auch in Deutschland alternative Politikansätze wieder mehrheitsfähig zu machen. Es ist nicht nur nötig, um auf die europäischen Entwicklung zu reagieren. Für fortschrittliche Politik muss sich die Ansicht durchsetzen, dass sich auch in Deutschland nur dann dauerhaft gut leben lässt, wenn extreme Ungleichheit hier und in ganz Europa bekämpft wird. Eine Regierungsbildung mit SPD, Bündnis90/Die Grünen und der LINKEN für einen echten Politikwechsel wird nur gelingen, wenn hier eine gemeinsame Linie gefunden werden kann.
Wir wollen neben den Diskussionen auf der Bundesebene in Berlin mit diesem Diskussionsangebot ein regionales Forum für eine konstruktive Debatte über die Parteigrenzen hinweg schaffen. Ziel ist, von unten mehr Gemeinsamkeiten für eine tragfähige linke Politik zu erarbeiten.