Am 15. Februar hat das Europaparlament dem Handelsabkommen CETA zugestimmt. Damit ist CETA aber noch lange nicht in trockenen Tüchern. Alle 28 Mitgliedsstaaten müssen zustimmen. Teilweise in mehreren Kammern wie zum Beispiel in Belgien oder Deutschland. Wenn nur ein Land gegen CETA stimmt, ist das Freihandelsabkommen tot.
In vielen Ländern der EU organisieren sich Volksbegehren oder Volksinitiativen, die die Politik beeinflussen sollen. In Deutschland muss auch der Bundesrat CETA zustimmen. Die Volksinitiative „NRW gegen CETA & TTIP“ will erreichen, dass das Land NRW im Bundesrat gegen CETA stimmt. Um dieses Ziel zu erreichen, benötigt die Volksinitiative mindestens 66.322 Unterschriften.
Der OMNIBUS für Direkte Demokratie sammelt im Vorfeld der Landtagswahl als einer von 45 Bündnispartnern der Volksinitiative Unterschriften für dieses Ziel. Vom 26. - 28. April steht er dazu auf dem Schadowplatz in Düsseldorf. Aus diesem Anlass laden wir ein zum Pressetermin mit
· Jörg Eichenauer, Campaigner der Volksinitiative
· Stefan Engstfeld, Landtagsabgeordneter der Grünen (angefragt)
· Fabio de Masi, Europaabgeordneter der Linken
· Werner Küppers, OMNIBUS für Direkte Demokratie
· Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender und Landtagskandidat der Piratenpartei
Hintergrund:
Volksinitiative „NRW gegen CETA & TTIP“ - www.nrw-gegen-ceta.de
OMNIBUS für Direkte Demokratie - www.omnibus.org