Die Handels- und Investitionsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) bedrohen auch Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutz in NRW. Die Studie arbeitet heraus, wie NRW konkret betroffen wäre: Tariftreue bei der öffentlichen Auftragsvergabe, Krankenhauspläne, Personalrichtwerte in der Pflege, Zweckentfremdungsverbote auf dem Wohnungsmarkt, Auflagen für Fahrdienstvermittler, Frackingverbote und verweigerte Fördergenehmigungen. Die Wachstum- und Jobversprechen durch CETA und TTIP werden derweil nicht einmal mehr vom deutschen Wirtschaftsminister behauptet.
CETA und TTIP könnten den Handlungsspielraum der öffentlichen Hand erheblich einschränken - auch und gerade, um auch auf Landes- und kommunaler Ebene Konzerninteressen gegenüber dem Allgemeinwohl durchzusetzen. Entmachtet sich die Politik mit diesen Verträgen und schadet damit der Demokratie? Werden mit CETA und den Schiedstribunalen Verträge zu Lasten Dritter - etwa der Kommunen - abgeschlossen? Und was kann NRW politisch tun, um CETA und TTIP zu verhindern?
Die Studie von Thomas Fritz im Auftrag der Linksfraktion im Europäischen Parlament geht diesen Fragen pünktlich zur Volksinitiative gegen CETA und TTIP in NRW nach. Thomas Fritz arbeitet als freier Autor in Berlin. Er widmet sich vor allem der internationalen Handels-, Investitions- und Dienstleistungspolitik.
Geplanter Ablauf
10:00 Uhr Begrüßung: Fabio De Masi (DIE LINKE., MdEP für NRW)
10:10 Uhr Laudatio: Gabriele Schmidt (Landesleiterin ver.di NRW)
10:25 Uhr Vorstellung der Studie: Thomas Fritz (Handelsexperte, Autor)
10:45 Uhr Gelegenheit für Fragen - anschließend Empfang
Bitte an Medienvertreter und Gäste
Zwecks besserer Planung würden wir uns freuen, wenn Sie sich kurz zurück- bzw. anmelden würden (Kontakt siehe unten).
Europabüro NRW von Fabio De Masi, Steinstraße 29, 46446 Emmerich, Mitarbeiter Hanno von Raussendorf, Tel.: +49 2822 6027246, Mobil: +49 177 784 7314, Fax.: +49 2822 6027247, hanno.raussendorf@fabiodemasi.de