Ausschüsse

Ein großer Teil der Arbeit im Europaparlament findet in Ausschüssen statt. Hier werden Gesetzesentwürfe der Kommission bearbeitet, Initiativberichte verfasst, Stellungnahmen zu Vorschlägen anderer Ausschüsse abgegeben und Anhörungen mit Experten durchgeführt. Ich bin stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zu Geldwäsche, Steurhinterziehung und -vermeidung bzw. den "Panama Papers" (PANA). Darüber hinaus bin ich ordentliches Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) und war bis zu dessen Ende Mitglied im Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden und Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAXE). Letzterer wurde nach den "Luxemburg Leaks" zum staatlich geförderten Steuerdumping internationaler Konzerne eingerichtet. Außerdem war ich bis 2017 stellvertretendes Mitglied des Transport- und Verkehrsausschusses (TRAN), der sich auch mit Tourismus befasst.

Im Namen der Fraktion verfolge ich bestimmte Gesetzgebungsvorhaben besonders intensiv als sogenannter Schatten-Berichterstatter (eine Art Unterhändler der Fraktion). Im Moment betreue ich im ECON u.a. Dossiers zur Regulierung von Schattenbanken (Geldmarktfonds), zur Aufspaltung von Großbanken in Kredit- und Investmentbanken (Bankentrennung), zur Umsetzung der bereits beschlossenen Gesetze zur Bankenabwicklung bzw. der Bankenabgabe und der Regulierung der Märkte für Finanzprodukte sowie zum Juncker-Plan (Investitionsprogramm). Außerdem begleite ich intensiv alle wesentlichen Entwicklungen im Bereich der European Economic Governance (Wirtschaftsregierung, 5-Präsidentenbericht etc.) rund um die Eurokrise sowie Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB), die Bankenunion sowie die Pläne zu einer Kapitalmarktunion. Zudem bin ich derzeit für die Revision der Anti-Geldwäscherichtlinie (AMLD) verantwortlich und setze mich für einen starken Schutz von Whistleblowern ein.

Ich war zudem Schattenberichterstatter meiner Fraktion im Steuer-Sonderausschuss und bin dort aktuell nach der Verlängerung des Mandats Koordinator meiner Fraktion. Außerdem verfolge ich für meine Fraktion den EU-Kommissionsvorschlag zu Abwehrmaßnahmen gegen Steuerdumping, die sogenannte anti-BEPS Richtlinie (siehe Briefing) auf Basis der OECD-Vorschläge gegen Steuerdumping (BEPS Projekt), sowie die Entwicklungen zur Einführung von Konzerntransparenz für jedes Land (country-by-country reporting, CBCR).

Als stellvertretendes Mitglied im TRAN setzte ich mich etwa für gute Arbeitsbedingungen an Häfen, Flughäfen und im Transportsektor, sowie gegen die unsinnige Fehmarnbelt-Querung und das Port Package III ein. Darüber hinaus engagierte ich mich gegen die Einstellung der Nacht- und Autoreisezüge der Deutschen Bahn (dies betrifft unter anderem Hamburg-Altona) und verfolge die Entwicklungen rund um Volkswagen. Im TRAN war ich Schattenberichterstatter meiner Fraktion zu den verkehrspolitischen Aspekten des Dienstleistungsabkommens TISA. Zur Hälfte der Legislaturperiode, im Jahr 2017, bin ich nicht mehr Mitglied des TRAN.

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