Einlagensicherung: Erst aufräumen, dann versichern

Frankfurt am Main, Hessen, 01.12.2011

• Sebastian Bolesch

"Die EU-Einlagensicherung setzt falsche Anreize für Banken. Bevor Risiken gestreut werden können, müssen diese verringert werden. Dazu müssen Schrottkredite aus den Bankbilanzen verschwinden und das Investmentbanking vom seriösen Kreditgeschäft getrennt werden", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Pläne der EU-Kommission für eine EU-Einlagensicherung. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments weiter:

"Es ist unverantwortlich, die Kleinsparer für das riskante Investmentbanking der Mega-Banken zu verhaften, die immer noch eine implizite Garantie der Steuerzahler genießen, weil sie zu groß zum Scheitern sind (too big to fail). Der Kompromiss der Großen Koalition im Europäischen Parlament zur Bankentrennung ist dafür bislang völlig unzureichend. Damit werden sich auch die Erwartungen der Kommission zur Risikoreduzierung und Entkopplung von Staaten und Bankensystem nicht erfüllen. Das Versprechen der Bankenunion, Steuerzahler bzw. Kleinsparer würden nie wieder für Pleitebanken haften, bleibt daher ein Märchen. Auch von der Ankündigung des EU-Kommissionspräsidenten, Jean-Claude Juncker, eine Ausnahme von Sparkassen- und Genossenschaftsbanken mit Institutssicherung von der europäischen Einlagensicherung zu erwägen, ist nicht viel übrig geblieben. Risikobasierte Gebühren werden keinen ausreichenden Anreiz für ein solides Wirtschaften der Banken darstellen."

Der deutsch-italienische Wirtschaftspolitiker abschließend: "Der europäische Bankensektor muss erst saniert und restrukturiert werden, bevor eine EU-weite Einlagensicherung sinnvoll ist. Schrottkredite, die wie in Italien immer noch in den Bankbilanzen schlummern, müssen abgeschrieben werden. Nur, wo dies einen Aufschwung gefährdet, sollte über die Zentralbank bereinigt werden, die das nichts kostet und die frei bilanzieren kann. Eine Rekapitalisierung von Banken oder eine Intervention der Zentralbank darf aber nur bei strenger Regulierung sowie öffentlicher Kontrolle der Institute erfolgen.  Die verheerende Kürzungspolitik muss beendet werden, damit die Wirtschaft in der Eurozone wieder in Schwung kommt. Dann können z.B. Hausbesitzer wieder ihre Hypotheken bedienen und Banken finden wieder solide Kreditnehmer."