Nein zum 5-Präsidenten-Plan

Ein neuer Flyer erklärt, warum die Vorschläge zur Vollendung der Wirtschafts-und Währungsunion abzulehnen sind

17.11.2015

Im Juni 2015 präsentierten die Präsidenten des Europäischen Parlaments, des Europäischen Rats, der Europäischen Kommission, der Eurogruppe sowie der Europäischen Zentralbank ein gemeinsames Papier, welches Schritte für eine "Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion" beinhaltete. Die Schritte zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion sind zeitlich gegliedert. Die konkreten Vorschläge sollen in einer ersten Stufe bis 2017 umgesetzt werden. Eine zweite Stufe soll bis 2025 die Vollendung abgeschlossen werden.

Die Vorschläge der 5-Präsidenten umfassen eine Vielzahl von Maßnahmen, darunter die Einführung von Wettbewerbsausschüssen, welche die Lohn- und Wirtschaftspolitik der Nationalstaaten überwachen und die Gewerkschaften quasi entmachten sollen. Ein anderer Vorschlag ist die Schaffung einer Fiskalunion, bei der nur diejenigen Nationalstaaten von einem gemeinsamen Krisenfonds profitieren, welche den Vorgaben für Sozialkürzungen und Privatisierungen der Kommission umgesetzt hat. Die Liste der neoliberalen Grausamkeiten des Papiers könnte noch weiter fortgeführt werden. All diese konkreten Vorschläge des 5-Präsidenten-Papiers sind konkrete Gründe weshalb wir diesen Plan ablehnen. Dies sind keine Ideen für ein gemeinsames sozialen Europas.

Darum haben wir einen Flyer erstellt, in dem wir nicht nur die Vorschläge der 5-Präsidenten anschaulich darstellen, sondern zudem unsere Vorschläge für eine andere Wirtschafts- und Währungspolitik den neoliberalen Ideen der 5 Präsidenten entgegenstellen. Der Flyer kann auf unserer Homepage als PDF heruntergeladen und weiterverbreitet werden.

Downloads

zum Seitenanfang