Presseschau: Juncker und Sonderauschuss TAXE

Die Wochenzeitung DIE ZEIT berichtet in Ihrer Ausgabe vom 08.10.2015 in dem Artikel "Sie überschätzen mein Talent" (Seite 26) über die vergangenen Wochen im Sonderausschuss zu Steuerdeals (TAXE), zu Junckers Rolle und zu den den Ermittlungen der EU-Kommission gegen Luxemburg wegen des Verdachts gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen zu haben. Darin wird auch auf Fabio De Masis Brief an Jean-Claude Juncker eingegangen, der u.a. dazu führte, dass Juncker eine seit 18 Jahren unter Verschluss gehaltene Seite eines Berichts zu Steuerpraktiken veröffentlichen musste.

"[...] Als ihn der linke Abgeordnete Fabio de Masi darauf anspricht, entgegnet Juncker, er habe damals von dieser Seite nichts gewusst. Ausdrücklich erwähnt er, dass er noch am Vortag mit Krecké telefoniert habe. Dieser hatte allerdings schon vorher berichtet, er habe Juncker bei der Übergabe seines Reports 1997 sehr wohl auch über die fehlende Seite informiert. Bei dieser Aussage bleibt er, auch nach Junckers Auftritt im Ausschuss. Für ein paar Tage steht damit der Verdacht im Raum, der Kommissionspräsident könnte das Parlament belogen haben. Schließlich muss Juncker seine Aussage korrigieren. Am 29. September schreibt er an Fabio de Masi: Er könne sich zwar nicht "an diesbezügliche Vorgänge aus dem Jahr 1997" erinnern. Aber: "Dass Sie angesichts der Zeitabläufe Zweifel haben konnten an meiner Darlegung, kann ich objektiv und retroaktiv nachvollziehen. Dafür, dass dieser falsche Eindruck entstehen konnte, habe ich mich zu entschuldigen." Auch die inkriminierte Seite, die unauffindbar war, wird nun veröffentlicht. Präzise beschreibt Krecké darin die Praxis des Tax-Rulings und warnt vor dem "negativen Effekt". Den zuständigen Minister, also Juncker, fordert er auf, "derartige ›Absprachen‹ etwas näher zu verfolgen".

[...] Als Grüne und Linke einen echten Untersuchungsausschuss zu LuxLeaks forderten, haben Christ- und Sozialdemokraten das verhindert. Vor allem Martin Schulz hat alle Hebel in Bewegung gesetzt, um größeres Unheil von Juncker abzuhalten. Der Parlamentspräsident und der Kommissionschef sehen sich als Tandem an der Spitze einer unausgesprochenen großen Koalition in Brüssel. Der Sonderausschuss verfügt nur über sehr begrenzte Rechte. Bis heute müssen Theurer, Giegold und de Masi zäh um jedes Dokument und jede Auskunft ringen.

[...] Die Protokolle enthielten vertrauliche Informationen der Mitgliedsstaaten. Anfang dieser Woche hat die Kommission angeboten, dass ausgewählte Mitglieder des Ausschusses die Protokolle, mehrere Hundert Seiten, für vier Stunden in einem sicheren Leseraum einsehen können. Sie dürfen sich keine Notizen machen und die Informationen auch nicht an Dritte weitergeben. Ein "schlechter Scherz" sei das, sagt Sven Giegold. In seinem Brief an Fabio de Masi hatte Juncker noch versichert, er werde "alles in meiner Macht Stehende tun, damit Sie so schnell wie möglich Zugang zu den von Ihnen gewünschten Dokumenten erhalten".