Informationsaustausch in Steuersachen gesetzlich regeln
Eine Pressemitteilung von Fabio De Masi
- Sebastian Bolesch
"Deutschland darf nicht zum Bremser beim Informationsaustausch in Steuerfragen werden. Die deutsche Abgabenordnung ist daher umgehend zu reformieren. Beim Steuergeheimnis sollte eher Schweden als die Schweiz Pate stehen", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) den Beschluss des Finanzgerichtes Köln, der den Informationsaustausch Deutschlands mit Australien, Frankreich, Großbritannien, Japan und Kanada (E6 Gruppe) vorläufig untersagt. Das Mitglied im Sonderausschuss des Europäischen Parlaments zu Steuervorbescheiden und Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAXE) weiter:
"Der Nachweis der missbräuchlichen Steuergestaltung darf keinesfalls eine Voraussetzung für den Informationsaustausch sein. Dies hat bereits mit der Richtlinie zum spontanen Informationsaustausch nicht funktioniert wie LuxLeaks offenbarte. Der verdachtsunabhängige und automatische Informationsaustausch ist vielmehr Voraussetzung, um die Erosion der Steuerbasis und die künstliche Gewinnverlagerung zu identifizieren. Unternehmen sind zudem keine Privatpersonen, sondern Institutionen von öffentlichem Interesse."
Der deutsch-italienische Wirtschaftspolitiker abschließend: "Das Europäische Parlament muss einen ambitionierten Rechtsrahmen für den automatischen und öffentlichen Informationsaustausch in Steuersachen schaffen, der über den bisherigen Ferber-Berichtsentwurf und den unzureichenden Standard der OECD hinaus geht."