Fabio De Masi zum Entwurf für den Bericht des Sonderausschusses

Rede im Steuer-Sonderausschuss

07.09.2015
Fabio de Masi, DIE LINKE. im EP: Sonderausschuss hat sein Mandat nicht erfüllt

Fabio De Masi weist in seinem Redebeitrag auf zwei große Schwächen im Entwurf für den Abschlussbericht hin. Erstens konnte der Bericht nur begrenzt neue Erkenntnisse an den Tag bringen, weil Kommission und Regierungen die Kooperation mit dem Ausschuss verweigerten. Zweitens fordert er ambitioniertere Empfehlungen: Besseren Schutz für Whistleblower, vollständige Offenlegung der Länderberichte über Steuervorentscheide, ein härteres Vorgehen gegen Banken, die Steuerhinterziehung ermöglichen.