OXI zur Politik dieser EU

Ein Beitrag von Ralf Krämer in der linken Debatte über Griechenland, den Euro und die Zukunft der Europäischen Union

21.08.2015
Ralf Krämer

Wie ist die Ausgangslage in Bezug auf Griechenland zu beurteilen?

Selbstverständlich trifft es zu, dass die zugrunde liegenden Probleme Griechenlands insoweit einheimische sind, als die griechische Wirtschaft zu schwach und international nicht wettbewerbsfähig ist und der griechische Staat klientelistisch deformiert und wenig effizient ist. Reichtum und Macht sind in hohem Maße bei oligarchischen Clans konzentriert. Aber diese Probleme sind nur über einen längeren Prozess zu bearbeiten und durch die Troika und die Blockade der letzten Monate wurde eine produktive und soziale Politik zu ihrer Lösung nicht gefördert, sondern massiv behindert. Die aktuellen ökonomischen und finanziellen Probleme und Konflikte sind nicht primär innergriechische und griechisch zu lösende, sondern zentral ist die ökonomische und finanzielle Abhängigkeit des Landes von der EU und den Weltmärkten.

Bei einer harten imperialen und neoliberalen Haltung Deutschlands und der EU war und ist eine gute oder nur vertretbare Lösung für und durch Griechenland und Syriza nicht möglich. Und zwar objektiv ökonomisch: die materiellen und finanziellen Ressourcen sind im Land nicht vorhanden und greifbar. Viele notwendige Waren müssen importiert werden, zum Konsum und erst recht für Investitionen. Die großen Finanzvermögen sind im Ausland. Das Finanzwesen hängt an der EZB. Eine eigene neue Währung wäre nur mit großen Problemen einzuführen, sie wäre zunächst international wenig Wert und Kredit gäbe es nicht, wenn die alten Schulden nicht bedient werden. Verratsvorwürfe an die Tsipras-Regierung sind daher ganz unangebracht.

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