Presseschau: Bisherige Ergebnisse des Steuer-Sonderausschusses

Entwurf zum Abschlussbericht beklagt Verweigerungshaltung von Kommission und Mitgliedsstaaten

19.08.2015

taz, 19.08.2015

Noch schwerere Geschütze fährt der Linkspolitiker Fabio De Masi auf: „Die Architekten der Steueroasen Luxemburg und Niederlande – Jean-Claude Juncker und Jeroen Dijsselbloem – sitzen fest im Sattel als Chefs der EU-Kommission und der Eurogruppe.“ Die Aufdecker von LuxLeaks – Whistleblower und Journalisten – stünden hingegen vor Gericht. Dies sei inakzeptabel, sind sich die Europaabgeordneten im TAXE-Ausschuss einig.

Der Artikel "Skandal um LuxLeaks: Sie verlassen den besteuerten Sektor" von Eric Bonse ist gedruckt erschienen und online abrufbar.

Trierer Volksfreund, 19.08.2015

Zudem hätten die Mitgliedstaaten bis heute zahlreiche angeforderte Dokumente nicht geliefert. Deutschland antwortete mit sechswöchiger Verspätung, Österreich und Italien hatten bis zum Beginn der Sommerpause am 15. Juli noch gar nicht geantwortet. "Es erschreckend, dass bei den meisten Verantwortlichen kaum Unrechtsbewusstsein besteht", empört sich der SPD-Abgeordnete Peter Simon. Noch schwerere Geschütze fährt der Linkspolitiker Fabio De Masi auf: "Die Architekten der Steueroasen Luxemburg und Niederlande - Jean-Claude Juncker und Jeroen Dijsselbloem - sitzen fest im Sattel als Chefs der EU-Kommission und der EuroGruppe."

Der Artikel "Juncker sagt im September zur LuxLeaks-Affäre aus" ist online verfügbar.