EZB handelt rechtswidrig, Waterboarding beenden

• Sebastian Bolesch

"Die EZB muss ihrem gesetzlichen Auftrag nachkommen und die Liquidität des griechischen Bankensystems garantieren. Die EZB erhöht durch ihr technisches Waterboarding die Kosten der vermeintlichen Griechenland-Rettung", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die anstehenden geldpolitischen Entscheidungen der Europäischen Zentralbank (EZB) anlässlich des Treffens des EZB-Präsidenten Mario Draghi mit US-Finanzminister Jack Lew sowie die Vorschläge des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble zur Brückenfinanzierung Griechenlands durch die Ausgabe von inländischen Schuldscheinen (IOUs). Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung weiter:

"Die EZB nutzt die Emergency Liquidity Assistance (ELA) als Waffe: In Irland zwang die EZB die Steuerzahler zur Rettung insolventer Zombie-Banken. In Zypern erpresste die EZB den Verkauf von Bankaktiva an die griechische Piräus-Gruppe zu Ramschpreisen, während die Verbindlichkeiten der ELA-Kredite im zypriotischen Bankensektor verblieben. Dies hat Insolvenzen herbeigeführt und über die Einlegerhaftung mittelständische Unternehmen in den Konkurs geführt bzw. Rentner um ihre Altersvorsorge gebracht. In Griechenland hat die Entscheidung, keine griechischen Staatsanleihen mehr als notenbankfähige Sicherheiten zu akzeptieren, die Kapitalflucht und somit das notwendige ELA-Volumen erst richtig angeheizt. Dies war politisch motiviert, um der griechischen Regierung und dem Bankensektor kurzfristige Refinanzerungsmöglichkeiten zu nehmen und die griechische Regierung in den Verhandlungen  gefügig zu machen. Es wird Zeit, diese Maßnahmen einer rechtlichen Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof zuzuführen"

De Masi weiter: "Erpressung ist keine Aufgabe der Geldpolitik, zumal die EZB durch die künstliche  Verteuerung von Liquidität Insolvenzen im Bankensektor begünstigt.  Die griechische Vorgängerregierung Samaras, die mit ihren Kürzungsorgien die Depression vertieft und somit Schulden angeheizt hat, wurde ausfinanziert. Die völlig unverantwortliche Rückkehr der Regierung Samaras an den Kapitalmarkt überzeugt dabei als Begründung nicht. Denn die Ausfallwahrscheinlichkeit der griechischen Staatsanleihen ist durch die Depression und neue Kreditpakte statte Schuldenschnitten gestiegen statt zu sinken. Zudem kann eine Notenbank frei bilanzieren und somit eine Umschuldung unterstützen. Die EZB würde über Geldschöpfungsgewinne selbst negatives Eigenkapital verkraften.

Die EZB und die Troika biegen das Recht wie es ihnen passt. Der österreichische EZB-Rat Ewald Nowotny erklärte während den Verhandlungen mit der griechischen Regierung die Ausgabe von Schuldscheinen (IOUs) sei rechtswidrig. Nun wird eben diese Maßnahme von Schäuble als Brückenfinanzierung Griechenlands ins Spiel gebracht. EZB-Rat Christian Noyer erklärte eine Umschuldung bzw. Laufzeitstreckung durch einen Schuldentausch über den European Stabilty Mechanism (ESM) sei ein Verstoß gegen das Verbot monetärer Staatsfinanzierung. Dies wurde in jedoch in Irland bereits praktiziert."

Der deutsch-italienische Wirtschaftspolitiker abschließend: "Die EZB sollte umgehend wieder griechische Staatsanleihen als notenbankfähige Sicherheiten akzeptieren und die vom Internationalen Währungsfonds geforderte Umschuldung unterstützen. Die Rechtsgutachten der EZB zur Absicherung ihrer bisherigen Maßnahmen  der Liquiditätsverknappung müssen umgehend veröffentlicht werden. Die EZB sollte kurzfristig gezielt Anleihen der Europäischen Investitionsbank erwerben, um echte, öffentliche Investitionen statt Finanzblasen zu finanzieren. Die EU-Verträge müssen geändert werden, um der EZB wie in Kanada die direkte Finanzierung von öffentlichen Investitionen zu ermöglichen."