5 Präsidenten: Der Schäuble-Euro

Frankfurt am Main, Hessen, 30.11.2011

• Sebastian Bolesch

„Schäubles Trümmer-Euro hat keine Zukunft. Weitere Jahre der Depression und Arbeitslosigkeit in Europa bedeuten die Gemeinschaftswährung isch over", kommentiert  der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Beratungen der Finanzminister im Ecofin-Rat zu den Plänen von Jean-Claude Juncker, Donald Tusk, Jeroen Dijsselbloem, Mario Draghi und Martin Schulz zur Reform der Europäischen Währungsunion. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments weiter:

"Kaum wurden Griechenland weitere Depression und neue Kredite zur Ablösung der alten Schulden zur Rettung deutscher und französischer Banken diktiert, soll der Schäuble-Euro mit dem Bericht der 5 Präsidenten in Blei gegossen werden.

Das Problem des Euros ist nicht zu wenig Wettbewerbsfähigkeit, sondern falsche Wirtschaftspolitik. Über nationale Behörden für Wettbewerbsfähigkeit sollen in Zukunft Technokraten statt gewählter Abgeordneter über viele Bereiche der Wirtschaftspolitik entscheiden. In der Praxis heißt dies Kürzungen von Renten, Löhnen und Arbeitnehmerrechten. Damit schaufelt sich die Eurozone ihr eigenes Grab, indem Binnennachfrage wegbricht und die Eurozone die Depression abonniert. Was passiert, wenn Nieten in Nadelstreifen ein Land übernehmen, kann man an der Bilanz der Troika sehen.

Ein Euro-Finanzminister soll zudem die nationalen Haushalte kontrollieren. Ohne eine weitreichende Demokratisierung der EU sind weiterreichende europäische Kompetenzen nicht hinnehmbar. Die Vorschläge der fünf Präsidenten sollen Strukturen schaffen, die Kürzungspolitik zum genetischen Code der Euro-Zone erheben, damit demokratische 'Unfälle' wie die Wahl Syrizas in Griechenland nicht weiter stören.

Die Finanzfazilität für Investitionen wird absehbar private-öffentliche Partnerschaften fördern, die teurer für die Steuerzahler sind als öffentliche Investitionen. Somit werden nur die Symptome statt die Ursachen der Krise - wie die Ungleichgewichte im Außenhandel - bekämpft. Die Steuerzahler werden in einem Umfeld schwacher Löhne keine dauerhaften Transfers akzeptieren.

Vorschläge für eine europäische Einlagensicherung sind zwar grundsätzlich sinnvoll. Die beste Einlagensicherung ist aber eine Bankentrennung, die nicht weiter Steuerzahler und Kredit- sowie Einlagengeschäft für Zockerbanken verhaftet. Ohne derartige Reformen droht ein europäischer Haftungsverbund für Zombie-Banken.“

Der deutsch-italienische Wirtschaftspolitiker abschließend: „Die Euro-Zone bräuchte Reformen zur Stärkung der Binnenwirtschaft. Dies erfordert eine koordinierte Lohnpolitik im Einklang mit Produktivitätsentwicklung und Zielinflationsrate der Europäischen Zentralbank (EZB). Kurzfristig benötigen wir eine überproportionale Stärkung von Löhnen und öffentlichen Investitionen in Deutschland. Statt vermeintlicher Schuldenbremsen für die Staatsausgaben müssen dauerhafte Exportüberschüsse sanktioniert werden, die private Verschuldung anheizen. Die Senkung der Staatsverschuldung erfordert Wachstum statt Depression, sowie eine EU-weit koordinierte Vermögensabgabe für Millionäre nach dem Vorbild des deutschen Lastenausgleichs. Die EZB muss öffentliche Investitionen für eine zukunftsfähige Industriepolitik in den Krisenstaaten fördern - etwa über die Europäische Investitionsbank – statt neuer Finanzblasen.“