Griechenland: Euro-Fighter erpressen ein Volk

• GUE/NGL

“Die Griechinnen und Griechen haben in ihrem Referendum 'Oxi' zu Angst und Depression gesagt. Wenn Juncker, Tusk und Merkel das griechische Volk nicht passt, sollen Sie sich ein Neues wählen. Tsipras soll jedoch entweder eine Unterschrift unter ein Programm für eine neue Rezession setzen oder das griechische Volk soll mit dem unkontrollierten Grexit bestraft werden. Beides ist auch ein Verrat an den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in Europa", kommentiert der Europaabgeordnete und Wirtschaftspolitiker Fabio De Masi (DIE LINKE) die gestrigen Euro-Gipfel sowie die heutige Aussprache im Europäischen Parlament mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dem Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk und dem griechischen Premierminister Alexis Tsipras. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments weiter:

“Auch die Aussprache in Strasbourg war großes Laientheater. Viele Finger zeigten auf Tsipras statt die Lügen zu beenden: Die Griechenrettung war eine Bankenrettung und die Kürzungspolitik ein Programm zur Steigerung der Staatsverschuldung."

De Masi fährt fort: "Mit dem mutwillig herbeigeführten Bankenchaos sollen insbesondere die griechischen Rentnerinnen und Rentner terrorisiert werden, damit sie der Regierung die Unterstützung entziehen und diese einknickt. Die EU-Staaten sollten lieber griechische Auslandsvermögen über 200 000 Euro einfrieren, damit Griechenland diese trotz des kaputt gekürzten Steuervollzugs mit nur noch 100 Steuerfahndern der Besteuerung zuführen kann.

Griechenland hat selbst den verrückten Primärüberschuss inmitten der tiefen Rezession akzeptiert. Die griechische Regierung hat wirtschaftlich riskanten und sozial ungerechten Erhöhungen der Verbrauchssteuern zugestimmt sowie eine wohl temperierte Reform der Frühverrentung bei Aufbau eines moderaten Sicherungsnetzes. Die Gläubiger wollen jedoch Mehrwertsteuererhöhungen, die den Tourismussektor abwürgen und Rentenkürzungen für die Ärmsten. Die wenigen Stimmen der Vernunft - aus Paris und Rom mit Unterstützung aus Washington - werden in Berlin und Brüssel ignoriert.”

Der deutsch-italienische Wirtschaftspolitiker abschließend: "Das Rezessionsprogramm der Gläubiger und neue Kredite zur Ablösung alter Schulden müssen beerdigt werden. Die Griechenrettung war eine Bankenrettung. Die Europäische Zentralbank (EZB) ist gefordert, ihre eigene Unabhängigkeit ernst zu nehmen, das mutwillig herbeigeführte Bankenchaos zu beenden und die Stabilität des Bankensystems zu garantieren. Es muss eine zügige Umschuldung vereinbart werden statt endloser Kreditpakete. Griechenland braucht ein öffentliches Investitionsprogramm, Unterstützung beim Aufbau einer funktionierenden Verwaltung und eine Vermögensabgabe für Millionäre nach dem Vorbild des deutschen Lastenausgleichs.“