G7 zu Griechenland: teuer und weltfremd

• Sebastian Bolesch

"Der G7 Gipfel war nicht von dieser Welt. Die großen Themen der Weltwirtschaft oder den Klimawandel ohne China und Russland verhandeln zu wollen, ist unseriös. Die Kritik Junckers an Alexis Tsipras zeigt, wie entrückt die politische Führung der EU von der Realität ist. Steueroasen-Juncker hat keine moralische Integrität ausgerechnet eine Erhöhung der Mehrwertsteuern zu erpressen und somit die kleinen Leute für das Troika-Desaster zu verhaften", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) den 360 Millionen Euro teuren G 7 Gipfel in Elmau sowie die Aussagen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras.

Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung weiter: "Tsipras hat vergangene Woche fast 50 Seiten konkreter Reformvorschläge geliefert, die bereits weitreichende Zugeständnisse beinhalten. Die Gläubiger haben 5 Seiten vorgelegt, die über die Fortsetzung einer vollständig gescheiterten Kürzungspolitik geeignet sind die Schuldenkrise zu verschärfen. Dabei soll SYRIZA beispielsweise die Rückkehr zu kollektiven Lohnverhandlungen untersagt werden – im Gegensatz zu völkerrechtlichen Prinzipien der Internationalen Arbeitsorganisation und Forderungen der griechischen Arbeitgeber. Syriza hat vorgeschlagen, die Frühverrentung zu reformieren, die wegen der Jobvernichtung zu einer Art Arbeitslosenversicherung mutierte und will die Steuerehrlichkeit verbessern, indem Rentenansprüche an das versteuerte Einkommen gekoppelt werden. Die Gläubiger verlangen aber Rentenkürzungen bei Armutsrentnern und eine Erhöhung der Mehrwertsteuern auf Energie. Dabei hat die Erhöhung der Mehrwertsteuer selbst Japan ins Koma versetzt. Der Forderungskatalog der Institutionen ist eine Kriegserklärung an die Griechen und ihre Wirtschaft. Dies würgt die private Nachfrage ab und führt über den Wirtschaftseinbruch tiefer in den Schuldensumpf. Dies ist auch ein Betrug an den europäischen Steuerzahlern, die am Ende für die Griechenland-Kredite haften."

"Die Euro-Gruppe hat seit Januar versucht, über permanenten Stress im griechischen Finanzsystem eine Abkehr von der verheerenden Kürzungspolitik zu verhindern. Die Unsicherheit über Griechenlands Zukunft hat bereits zu viel Zeit, Geld und Wachstum gekostet. Ohne einen Schuldenschnitt geht es nicht. Griechenland muss sonst permanent neue Löcher stopfen, um alte Schulden mit neuen Krediten zu bedienen. Diese Mittel fehlen für Investitionen in den Aufschwung. Die Euro-Gruppe muss daher endlich aufhören, die Öffentlichkeit zu belügen: Ein Schuldenschnitt wird täglich teurer für die Steuerzahler, weil Banken und private Gläubiger über die Griechenland Kredite frei gekauft wurden. Wer aber dank Kürzungsdiktaten kein Einkommen erwirtschaftet, kann auch keine Schulden bedienen"

Der deutsch-italienische Wirtschaftspolitiker abschließend: "Griechenland braucht einen wirtschaftlichen Impuls. Dazu gehören echte, öffentliche Investitionen in eine zukunftsfähige Industrie, finanziert über die Europäischen Investitionsbank (EIB). Dies wird auch private Investitionen beleben. Die EZB kann EIB Anleihen stützen. Dies wäre zielführender, als über Quantitative Easing besinnungslos Liquidität in die Finanzmärkte zu pumpen. Die Zinserlöse auf Target 2 Salden, die ein Geschäft mit der von der EZB befeuertem Kapitalflucht sind, könnten für die Finanzierung eines humanitären Notprogramms für Lebensmittel, Energie und Transport genutzt werden. Auslandsvermögen griechischer Staatsbürger über 200 000 Euro sind durch die Euro-Staaten einzufrieren, um Kapitalflucht und Steuerbetrug zu stoppen. Darüber hinaus sollte die griechische Regierung bei Strukturreformen im Interesse der Bevölkerungsmehrheit unterstützt werden, etwa Verwaltungsreformen sowie einer klugen Industriepolitik.“