Grüne kritisieren Baerbock nach umstrittener Eurofighter-Kehrtwende

Im Kölner Stadt Anzeiger vollstäbndig lesen[1]

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Fabio De Masi kritisiert Annalena Baerbock

Kritik an der sich andeutenden Entscheidung der Bundesregierung und an Annalena Baerbock[2]im Konkreten kam auch vom ehemaligen Linken-Politiker Fabio De Masi, der sich jüngst der neu gegründeten Partei von Sahra Wagenknecht[3] angeschlossen hatte. „Feministische Außenpolitik! Euro-Fighter für Saudi Arabien“, schrieb De Masi und wies auf eine entsprechende Passage zu Exportgenehmigungen im Koalitionsvertrag hin.

Die Bundesregierung hatte die Zustimmung für Eurofighter-Lieferungen an Saudi-Arabien bislang auch nicht erteilt, weil die Ampel-Parteien insbesondere auf Betreiben von Baerbocks Grünen in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatten, „keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten“ zu erteilen, „solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind“.

Links:

1. https://www.ksta.de/politik/eurofighter-saudi-arabien-annalena-baerbock-kehrtwende-ruestungsexporte-kritik-ricarda-lang-umstrittene-entscheidung-714487
2. https://twitter.com/ABaerbock
3. https://www.ksta.de/politik/nrw-politik/thomas-geisel-ex-ob-von-duesseldorf-schliesst-sich-partei-von-sahra-wagenknecht-an-712753