Handelsblatt: Bundestag billigt Freundschaftsvertrag mit Frankreich

Fabio De Masi im Rahmenprogramm des Karlspreises zu Aachen. Der Volkswirtschaftler Fabio De Masi ist seit 2017 stellvertretender Fraktionschef der Linken im Bundestag und deren finanzpolitischer Sprecher. Vorher war er Abgeordneter des Europaparlaments.

• Helmut Rüland

Handelsblatt: Bundestag billigt Freundschaftsvertrag mit Frankreich

"Die vertiefte Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich findet im Bundestag breite Unterstützung. Die Mehrheit der Abgeordneten billigte am Donnerstagabend den Aachener Vertrag, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron im Januar unterzeichnet hatten. Der Freundschaftspakt, der den Élysée-Vertrag von 1963 ergänzt, sieht eine engere Zusammenarbeit in europapolitischen Fragen vor sowie eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Auch die wirtschaftliche Integration soll vertieft werden.  (...)

Fabio de Masi von der Linken beklagte, gemeinsamen Rüstungsprojekten werde mehr Raum eingeräumt als der Beseitigung sozialer Ungleichheit."