Welt: Altmaier sieht keinen Gegensatz zwischen seinem Soli-Konzept und Scholz-Plan
Eine Presseschau mit Fabio De Masi
- Brian A Jackson / Shutterstock
Welt: Altmaier sieht keinen Gegensatz zwischen seinem Soli-Konzept und Scholz-Plan
"Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sein Konzept für eine vollständige Soli-Abschaffung bis 2026 verteidigt. Zugleich betonte er am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin", sein Vorschlag stehe nicht im Gegensatz zu den Plänen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), der einen Gesetzentwurf zur Entlastung von rund 90 Prozent der Steuerzahler vorgelegt hatte. Lob für Altmaier kam aus der Wirtschaft, die FDP sprach dagegen von "Augenwischerei". (...)
Kritik kam von der Linken. Eine vollständige Soli-Abschaffung sei "angesichts des Investitionsbedarfs nur diskutabel, wenn Millionen Vermögen, Erbschaften und Einkommen angemessen besteuert werden", forderte Fraktionsvize Fabio De Masi."