Fabio De Masi & Sahra Wagenknecht: »Die Bundesregierung hat den Raubzug an den Steuerzahlern vertuscht«

Forscher der Universität Mannheim haben berechnet, dass alleine in Deutschland fast 32 Milliarden Steuergelder geraubt wurden. Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende und Fabio De Masi, finanzpolitischer Sprecher, sprechen über den organisierten Steuerraub, der sich sich 13 Jahre lang unter den Augen der Bundesregierung vollzog.

Es gibt kaum eine Bank mit Rang und Namen in Europa, die nicht in den Skandal verwickelt ist. Gegen einige der Akteure ermittelt nun die Staatsanwaltschaft. Die Cum-Ex Händler berufen sich darauf, dass ihre Tricks legal wären. Sind sie das?

Sahra Wagenknecht: Jedem war klar, dass es nicht rechtens sein kann, sich Steuern für Dinge erstatten zu lassen, die man gar nicht wirklich besitzt. Stellen Sie sich vor, Sie würden nur für die Steuererklärung Dinge kaufen, anschließend zurückgeben, die Rechnungen aber trotzdem als Werbungskosten geltend machen - und für Cum-Ex würden 20 ihrer Freunde auch noch eine Kopie der Rechnung mit einreichen. 

Fabio De Masi: Nur dass es sich nicht um Computer oder Drucker handelt, sondern um milliardenschwere Aktienpakete. 

Und die Politik wusste davon?

Sahra Wagenknecht: Sie hat diesen Betrug über Jahre ermöglicht. Schon in den 90ern gab es Warnungen bei den Finanzbehörden. 2007 landete ein Vorschlag des Bankenverbandes zu den dubiosen Aktiendeals im Gesetz. Der lieferte eine konkrete Anleitung, wie man diese Betrugsgeschäfte künftig über das Ausland abwickeln kann. Erst 2012 wurde dieses Schlupfloch gestopft. 

Das Schlupfloch wurde gestopft - heißt das, der Cum-Ex Handel ist Geschichte? 

Fabio De Masi: Nein, die Party der Finanzmafia ist nicht vorbei. Im EU Ausland gibt es weiterhin Schlupflöcher für Cum-Ex oder Cum Cum. Auch in Deutschland könnten weiter Lücken bestehen, wenn die Finanzaufsicht pennt. Und das tut sie regelmäßig. 

Es ist nicht der erste Finanz-Skandal. Hat der neue Betrug noch irgendjemanden überrascht?

Sahra Wagenknecht: Nach der Bankenrettung, Lux-Leaks, den Panama Papers und jetzt wieder Cum-Ex... Mich erstaunt ja nicht mehr, mit welch krimineller Energie die Staatsfeinde in Nadelstreifen ihre Bereicherung vorantreiben. Mich empört allerdings, wie die Bundesregierung den Skandal kleinredet. Warum spricht die Bundesregierung nur von einem Schaden von 5,6 Milliarden Euro, den der Fiskus durch Cum-Ex Geschäfte erlitten hat? 

Warum ist denn die Zahl der Bundesregierung so viel niedriger, als die der Journalisten? 

Fabio De Masi: Die Bundesregierung bezieht sich ja auf die bereits laufenden Ermittlungen. Die Zahl steigt ständig. Die Bundesregierung hat diesen Raubzug an den Steuerzahlern vertuscht und korrigiert die Schadenssumme ständig nach oben. Immer erst wenn es sich nicht mehr verheimlichen lässt.

Sahra Wagenknecht: Nach Erkenntnissen der Journalisten wurden deutsche Steuerzahler um knapp 32 Milliarden Euro geprellt. Das ist schon eine gewaltige Summe. Damit ließen sich sämtliche Schulen sanieren. 

Das Finanzministerium wusste also von den Cum-Ex Geschäften und hat die Summe trotzdem klein gehalten. Warum?

Sahra Wagenknecht: Die Bundesregierung ist mit der Finanzmafia verfilzt. Viele Gesetze zur Bankenrettung wurden von der Finanzbranche selbst entworfen. Auch der aktuelle Finanzminister Scholz hat sich einen Goldman-Sachs-Banker als Staatssekretär ins Haus geholt. Entsprechend gering ist das Interesse, Steuern von den Banken und Superreichen einzutreiben. Bislang haben die Banken lediglich 2,3 Milliarden Euro der zig Milliarden, die sie an Cum-Ex Geschäften verdient haben, an den Staat zurückgezahlt.

Wie kam es denn zu den 2,3 Milliarden Euro? Können noch mehr Gelder zurück geholt werden? 

Sahra Wagenknecht: Das ist die Summe, die von den Finanzbehörden bisher zurückgefordert oder wegen frühzeitigen Verdachts nicht ausgezahlt wurde. Das ist aber eben nur ein Bruchteil der tatsächlichen Schadenssumme. Ich erwarte, dass es da noch mehr Konsequenzen gibt.

Was wären denn „mehr Konsequenzen“?

Fabio De Masi: Die Sanktionen bei Finanzkriminalität sind lächerlich und werden oft aus der Portokasse gezahlt. Bankvorstände müssen persönlich haftbar gemacht werden. Gangster im Nadelstreifen gehören hinter Gitter. Und auch die Möglichkeiten zu Unternehmensstrafen oder dem Entzug der Banklizenz müssen erweitert werden. Schwere Steuerkriminalität muss in allen Fällen eine Geldwäsche-Vortat werden. So können wir Banken auch bei solchen Steuerdelikten leichter zu Geldwäscheverdachtsmeldungen verpflichtet werden.

Im letzten Jahr war der Cum-Ex Skandal doch Thema im Bundestag. Es gab einen Untersuchungsausschuss - mit welchem Ergebnis?

Fabio De Masi: Im Abschlussbericht verweigern die GroKo-Fraktionen Verantwortung zu übernehmen. Das haben wir als LINKE schon damals mit einem Sondervotum kritisiert. Denn die Finanzminister haben nicht gehandelt und dann die Finanzlobby beauftragt Gesetzesvorschläge auszuarbeiten. Da hat man die Mafia zur Polizei gemacht.

Die dänische Regierung hat sich nun über die Bundesregierung beschwert. Zu Recht?

Fabio De Masi: Absolut. Die Bundesregierung wusste offenbar seit 2012 konkret, dass auch die Dänen geplündert werden. Deshalb brauchen wir in Europa endlich einen wirklich umfassenden Informationsaustausch sowie mehr Zusammenarbeit zwischen den Finanz- und Strafverfolgungsbehörden.

Gibt es denn entsprechende Pläne?

Sahra Wagenknecht: Finanzminister Olaf Scholz hat sich immer noch nicht zu Cum-Ex geäußert.

Fabio De Masi: Als er noch Bürgermeister in Hamburg war, musste Scholz erst vom damaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble gezwungen werden, der Warburg Bank 56 Millionen Euro Steuernachzahlungen wegen Cum-Ex Abzocke in Rechnung zu stellen. Sonst wäre das verjährt. Scholz muss Klarheit schaffen, nicht nur gegenüber dem Bundestag sondern auch den europäischen Partnern. Wir haben deswegen gemeinsam mit den Grünen seine Vorladung in die nächste Finanzausschusssitzung beantragt. Aber immer, wenn es in der Küche heiß wird, ist Herr Scholz nach Diktat verreist!

Selbst die Bundeskanzlerin spricht vom „verloren gegangen Vertrauen in die politischen Akteure”. Was muss die Politik tun, um wieder glaubhaft zu werden?

Sahra Wagenknecht: Sich selbst und die Steuerzahler nicht wissentlich ausrauben lassen. Und der Einfluss von Konzernen und Wirtschaft auf die Politik muss eingedämmt werden. Statt sich Gesetzentwürfe von Lobbyverbänden schreiben zu lassen, müssen die Finanzbehörden so aufgestockt und qualifiziert werden. Parteispenden aus der Wirtschaft sollten verboten und der Wechsel von Ex-Politikern in Wirtschaft oder Lobbyismus erschwert werden. Und wir müssen der Finanzmafia das Spielgeld entziehen, etwa durch eine saftige Millionärssteuer und durch eine Erbschaftssteuer, die dafür sorgt dass das von Millionen Menschen erarbeitete Vermögen nicht länger in den Händen von so wenigen liegt.

 

Europas Steuerzahler wurden von Gangstern im Nadelstreifen ausgenommen wie Weichnachtsgans, weil deutsche Finanzminister schwiegen. Gemeinsam mit @SchickGerhard von den Grünen wollen wir Olaf Scholz zur Aufklärung zwingen #CumEx #CumExFiles https://t.co/Iv7JbItlzV @Linksfraktion

— Fabio De Masi (@FabioDeMasi) 26 October 2018