Wie trocknen wir den Steuersumpf aus?

1.1.2018, MOPO, Janina Heinemann: Linken-Politiker im Interview Wie trocknen wir den Steuersumpf aus?

In dem Hickhack um die Regierungsbildung sind die Paradise Papers fast in Vergessenheit geraten. Doch nach wie vor gibt es Steuerschlupflöcher und große Firmen, die Deutschland um Steuereinnahmen prellen. Ob es einen Weg aus der Misere der Steuerdeals gibt und wie er aussehen könnte, erklärt der Hamburger Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi (Linke) im MOPO-Interview.

MOPO: Die Panama Papers haben teilweise illegale Geschäfte aufgedeckt, die Paradise Papers hingegen legale Steuerschlupflöcher aufgezeigt. Was ist schlimmer?

Fabio de Masi: Schlimmer ist, was alles legal ist. Es zeigt, dass Finanzminister pennen oder mit Gesetzen aktiv Beihilfe zur Steuerflucht leisten.

Wie genau funktionieren Steuerspar- bzw. Steuervermeidungsmodelle?

Ein fiktives Beispiel: Eine Firma wie Apple macht Gewinne in Deutschland durch den Verkauf des iPhones. Apple gründet in einer Steueroase eine Briefkastenfirma und überträgt ihr die Markenrechte. Dann überweist Apple Lizenzgebühren an die eigene Briefkastenfirma. So verschiebt Apple die Gewinne aus Deutschland in die Niederlande oder die Karibik. In Deutschland werden Verluste von der Steuer abgesetzt und die Gewinne in der Steueroase kaum besteuert. Apple zahlte 2014 mit solchen Tricks nur 0,005 Prozent Steuern auf seine Gewinne. Das sind 50 Euro für jede Million Gewinn.

Was muss die Politik Ihrer Meinung nach tun?

Man könnte auf europäischer Ebene gucken, wie viele Gewinne der Konzern in der EU macht, und diese nach einer Formel verteilen. Dann würde das Land, in dem das Unternehmen Umsätze macht, die Steuern kriegen. Allerdings müssten alle 28 EU-Länder zustimmen. Das wird nicht passieren. Besser wäre es deshalb, Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren direkt mit einer Quellensteuer zu belegen.

Wie genau kann das aussehen?

Bisher zahlt ein Konzern in Deutschland künstliche Zinsen an eine Briefkastenfirma in Luxemburg und zieht diese hier von der Steuer ab. Luxemburg sagt, die Zinsen  sind Dividenden und werden nicht besteuert. Der Gewinn aus Deutschland wird also zwei Mal nicht besteuert. Mit einer Quellensteuer müsste der Konzern bereits in Deutschland Steuern auf die Zinsen zahlen (...) 

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– Quelle: https://www.mopo.de/29400384 ©2018