Steueroasen: Schwarze Liste völlig unzureichend

Eine Pressemitteilung von Fabio De Masi

05.12.2017

„Besser keine schwarze Liste der Steueroasen als diese. Das ist ein diplomatisches Desaster und entzieht der EU weitere Glaubwürdigkeit“, kommentiert der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, die bevorstehende Einigung der EU-Mitgliedstaaten im Finanzministerrat auf eine gemeinsame schwarze Liste von Steueroasen. Der ehemalige stellvertretende Vorsitzende des Panama-Papers-Untersuchungsausschusses des Europaparlaments zu Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung weiter:

„Die Kriterien wurden so geschliffen, dass sowohl die USA, die den weltweiten Informationsaustausch blockieren, als auch die britischen Überseegebiete nichts mehr zu befürchten hatten. Andere Schattenfinanzplätze haben sich in letzter Minute durch unverbindliche Zusagen auf die Zweitliste gerettet und werden nur unter Beobachtung gestellt. EU-Steueroasen wie die Niederlande, Malta, Luxemburg und Irland waren ohnehin ausgenommen, obwohl sie zu den schädlichsten ihrer Art auf der Welt zählen. Im Ergebnis stehen 17 Schuldige auf der Liste, Oxfam ermittelte nach den EU-eigenen Kriterien jedoch 39.

Echte Sanktionen gegen Länder auf der schwarzen Liste sind durch die EU nicht vorgesehen – weder die Kündigung von Doppelbesteuerungsabkommen, noch Quellensteuern oder der von Frankreich vorgeschlagene Entzug von EU-Fördermitteln. Nicht einmal mehr die Berichterstattung von Konzernen soll für Länder auf der schwarzen Liste getrennt erfolgen.

Die Bundesregierung muss endlich auf nationaler Ebene bzw. mit EU-Mitgliedstaaten wie Frankreich Quellensteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen erheben. Wirkliche Fortschritte im Kampf gegen die Steuertricks der Reichen und Konzerne sind mit 28 EU-Staaten ein Kampf gegen Windmühlen.“

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