Brexit darf nicht in "City of Frankfurt" münden

Eine Pressemitteilung von Fabio De Masi

10.11.2017
Frankfurt am Main, Hessen, 01.12.2011

„Der Exodus der Banken der Londoner City darf nicht zu einem Finanzcasino auf dem Festland führen“, kommentiert Fabio De Masi, Finanzexperte der Fraktion DIE LINKE und ehemals Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments, die Brexit-Verhandlungen in Brüssel. De Masi weiter:

„Der Brexit schafft Unsicherheiten für die Bankenregulierung. Es ist derzeit unklar, wie Anleihen, die nach englischem Recht begeben wurden, bei einer Haftung (bail-in) zu behandeln sind. Die EU-Kommission hat kürzlich eine Aufspaltung von Megabanken bzw. die Trennung von Investmentbanking und klassischem Einlagen- und Kreditgeschäft beerdigt. Damit können die Steuerzahler bei Bankpleiten weiter erpresst werden. Brüssel setzt zudem voll auf eine Kapitalmarktunion - einschließlich der Förderung von gefährlichen Kreditverbriefungen.

Gleichzeitig gibt es Geschacher um den zukünftigen Sitz der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) sowie eine etwaige Fusion mit der Versicherungs- und Wertpapieraufsicht. Wer der City of London den Teppich ausrollt und dabei eine konservative Regulierung von Banken und Finanzmärkten opfert, provoziert neue Krisen und Staatshaftung. Der Vorstoß des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, den Kündigungsschutz für Banker in Frankfurt zu lockern, ist abwegig. Vielmehr sollten Managergehälter und Boni begrenzt werden, um für eine seriöse Geschäftspolitik zu sorgen.

Die Bundesregierung sollte den Scheidungsvertrag mit dem Vereinigten Königreich nur akzeptieren, wenn ein Wirtschaftsabkommen ein Verbot der Unterschreitung heimischer Finanz-, Arbeits- und Sozialstandards vorsieht und private Investor-Staat-Gerichte ausschließt. Für ‚Jamaika‘ könnte der Brexit ein Problem werden. Ohne Einigung über eine finanzielle Übergangslösung drohen Deutschland Mehrzahlungen von 3,6 Milliarden Euro pro Jahr in den EU-Haushalt. Der selbstgesetzte Verteilungsspielraum der Koalition wäre damit schon fast zur Hälfte verplant.“

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