Steuertricksereien: "Zeit für die Kavallerie"

Der Hamburger Bundestagsabgeordnete der Linken, Fabio de Masi, verlangt Strafsteuern. Die internationale Steuerdiplomatie betrachtet er als gescheitert.

08.11.2017
Sicherer Steuerhafen in Malta

7. November 2017, NDR: Steuertricksereien: "Zeit für die Kavallerie"

"Angesichts der Enthüllungen der "Paradise Papers" zu internationalen Steuertricksfordert der Hamburger Bundestagsabgeordnete der Linken, Fabio de Masi, die Einführung von Strafsteuern. Die Steuerdiplomatie im Rahmen der OECD und der EU seien gescheitert, sagte de Masi.

Es sei "Zeit für die Kavallerie", so der Linken-Politiker. "Wir sehen ja: Der Spaß geht weiter und jeder, der mir vor einem Jahr erzählt hat, dass der Stall jetzt einigermaßen ausgemistet sei, muss erkennen: Das ist offensichtlich nicht der Fall.“ Allein in der EU gebe es genug Staaten, die blockieren, wie die Niederlande, Luxemburg, Malta und Irland, so de Masi.

Es reiche nicht, dass man sich auf internationale Regelungen verständigen wolle. Das werde nicht passieren und deshalb sei er für die Einführung von Strafsteuern, bevor das Geld in ein anderes Land fließt, sagte de Masi. "Da könnte man einfach sagen: Bevor dieses Geld abfließt, machen wir eine sogenannte Quellensteuer."

Die USA hätten das schon mal gegenüber der Schweiz und Liechtenstein angedroht und "schwuppdiwupp haben die kooperiert.“ Wer karibische Geschäftsmodelle anprangere, müsse auch vor der eigenen Tür kehren, so de Masi."

Die vom NDR dokumentierten Zitate entstammen einem Interview mit Fabio De Masi im ZDF-Morgenmagazin.