"Die Mafia fühlt sich auf der Insel sicher"

Interview mit Zeit Online über die Ermordnung der Panama Papers-Journalistin Daphne Caruana Galizia

20.10.2017

Die Journalistin Galizia wurde von einer Autobombe getötet, womöglich durch die Mafia. Ihre Paten sitzen in der Regierung, sagt der EU-Abgeordnete Fabio De Masi.

Interview: Hasan Gökkaya, erschienen am 20.10.2017 auf Zeit Online

ZEIT ONLINE: Daphne Caruana Galizia war eine regierungskritische Investigativjournalistin. Sie berichtete über korrupte Politiker, die Mafia und arbeitete an den Panama Papers mit. Nun wurde sie durch eine Autobombe auf Malta getötet. Wie kann so etwas in einem EU-Staat passieren?

Fabio De Masi: Malta ist ein Mafia-Staat – das hat der Sohn der getöteten Journalistin gesagt und damit hat er recht. Auf Malta herrscht eine Kultur der Straflosigkeit. Das Land zieht Geld an, an dem auch Blut klebt. Im Gegenzug verteilt der Staat Jobs und Gefälligkeiten, auch das haben die Recherchen von Galizia gezeigt. In so einem Land muss man leider mit allem rechnen, auch mit Autobomben, die sich gegen Gegner dieses Systems richten.

ZEIT ONLINE: Wie genau sieht diese Verstrickung zwischen Staat und Mafia aus?

De Masi: Es ist kein Geheimnis, dass auf Malta zum Beispiel Mafia-Geld im Online-Glücksspiel gewaschen wird. Insgesamt macht der dabei generierte Umsatz bis zu zwölf Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus, das ist zehnmal höher als im EU-Durchschnitt! Die italienische Mafia, vor allem die 'Ndrangheta, ist dementsprechend aktiv auf Malta, wozu auch Briefkastenfirmen gehören. Ich habe keine Belege dafür, dass bestimmte Politiker direkt mit der Mafia arbeiten. Es gab aber in den vergangenen Jahren auf Malta Korruptionsfälle, in denen auch Regierungspolitiker verwickelt waren. Durch die Panama Papers konnten Minister in Zusammenhang mit Offshore-Konten gebracht werden. Sie sind immer noch in Amt und Würden.

ZEIT ONLINE: Die Autobombe gegen Galizia war nicht die erste auf Malta. Es gab in den vergangenen Jahren mehrere solcher Anschläge.

De Masi: Ferngesteuerte Autobomben gehören zur typischen Handschrift der Mafia. Dass es immer wieder solche Anschläge auf Malta gibt, zeigt uns, dass die Mafia sich dort sicher fühlt. Der Fisch stinkt also vom Kopf her.

ZEIT ONLINE: Premierminister Joseph Muscat hat die vollständige Aufarbeitung des Mordanschlags angekündigt. Allerdings gehörte die Journalistin auch zu seinen größten Kritikern. Galizia hatte in den Panama Papers entdeckt, dass die Ehefrau des Ministers Schmiergelder aus Aserbaidschan angenommen haben soll. Was versprechen Sie sich von Muscats Ankündigung?

De Masi: Ich glaube, dass die Regierung zumindest versuchen wird, Täter zu präsentieren. Muscat steht aufgrund der internationalen Berichterstattung unter enormem Druck. Allerdings muss man sagen, dass sich Galizia viele Feinde gemacht hat, nicht nur Muscat und seine Ehefrau. Galizia kritisierte die Sozialdemokraten, die die Regierung stellen, genauso wie Politiker der konservativen Opposition. Sie hat viele von ihnen in Verbindung mit Korruption gebracht. Deshalb befürchte ich ebenso wie die Familie von Frau Galizia: Selbst wenn die Hintermänner des Anschlags belangt werden, wird die politische Straflosigkeit weitergehen. Dabei sind sie die Paten des Systems in Malta und müssen endlich zurücktreten.

ZEIT ONLINE: Nach ihrer Interpretation ist Malta ein hochkorrupter Staat. Warum gibt es keine EU-Mechanismen, die dagegenwirken?

De Masi: Malta hat immer wieder sämtliche Vorstöße zur Bekämpfung von Geldwäsche mit Bezug zur organisierten Kriminalität blockiert. Als das Land Anfang des Jahres die EU-Ratspräsidentschaft innehatte und die Geldwäscherichtlinie neu verhandelt wurde, hat der Inselstaat sinnvolle Reformen verhindert. Wir brauchen etwa öffentliche Register der wahren Eigentümer von Briefkastenfirmen. Auch die Bundesregierung stellt sich hier quer. Das Einstimmigkeitsprinzip bei Steuerfragen und im Justizbereich gibt Malta ein Vetorecht.

ZEIT ONLINE: Könnte die EU-Kommission nicht ernst machen und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Malta einleiten?

De Masi: Das wäre möglich, wenn etwa die geltende Geldwäscherichtlinie unzureichend umgesetzt wird oder die Unabhängigkeit der Justiz nicht gewährleistet ist. Staaten wie Frankreich oder Deutschland könnten zudem Strafsteuern auf Finanzströme erheben, die nach Malta fließen. Auf dem Papier zahlen ausländische Unternehmen in Malta 35 Prozent Steuern. Tatsächlich zahlen sie über einen Rabatt aber nur fünf Prozent. Übrigens nutzen das auch deutsche Unternehmen wie die Lufthansa ausgiebig aus.

ZEIT ONLINE: Glauben Sie wirklich, das solche bürokratischen Mechanismen greifen?

De Masi: Die USA – selbst eine Steueroase – haben demonstriert, dass man Staaten mit Quellensteuern unter Druck setzen kann. Als die Amerikaner Liechtenstein und der Schweiz Strafsteuern androhten, willigten diese in den Austausch von Bankdaten ein. Der Europäische Gerichtshof sagt, dass Hinzurechnungs- bzw. Strafsteuern innerhalb der EU zu einer Einschränkung der Niederlassungsfreiheit führen. Der Gesetzgeber müsste daher klarstellen, dass die Durchsetzung der nationalen Steuergesetze nicht dem Binnenmarkt unterworfen wird. Notfalls auch im Konflikt mit dem Gericht in Luxemburg.

Es reicht aber nicht, mit dem Finger auf Malta zu zeigen. Laut dem Bundeskriminalamt ist auch Deutschland ein Paradies für die Mafia, etwa bei Geldwäsche über Immobilien. Wer sich Malta vorknöpfen will, muss daher erst einmal vor der eigenen Tür kehren.

 

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