Panama Papers: härtere Strafen!

„Wir brauchen in Deutschland endlich ein Strafrecht für Unternehmen beziehungsweise eine strengere Managerhaftung!“ - eine Pressemitteilung von Fabio De Masi.

11.10.2017

„Wir brauchen in Deutschland endlich ein Strafrecht für Unternehmen beziehungsweise eine strengere Managerhaftung!“, kommentiert der Europaabgeordnete und künftige Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Durchsuchungen von Niederlassungen der Commerzbank sowie die Beschlagnahmung von zwei Millionen Euro veruntreuten Geldern durch einen Siemens-Manager. Der stellvertretende Vorsitzende des Panama Papers Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments (PANA) weiter:

„Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verhängt immer wieder sehr milde Geldbußen bei Beihilfe zur Steuerhinterziehung, sofern diese überhaupt bekannt werden. Staatsanwaltschaften kapitulieren regelmäßig vor den Winkeladvokaten der Gangster in Nadelstreifen.

Es ist überdies ein Skandal, dass die Commerzbank einst mit Steuergeldern weit über ihren Marktwert ‚gerettet‘ wurde, aber die Bundesregierung bewusst keinen Einfluss auf die Unternehmenspolitik nahm. Die Bank warb in Prospekten munter für Geschäfte in Steueroasen. Schwere Steuervergehen müssen bei der Reform der Geldwäschegesetze endlich in den Vortatenkatalog aufgenommen werden. Banken, die wiederholt Beihilfe zu Steuerhinterziehung leisten, ist die Geschäftslizenz zu entziehen“, so De Masi abschließend.

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