Terrorfinanzierung austrocknen

Islamischer Staat

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Der Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des ‚Panama Papers‘-Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments (PANA), Fabio De Masi (DIE LINKE.), kommentiert den jüngsten Erfolg der Sondereinheit EOKS des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen gegen Umsatzsteuerbetrug und Terrorfinanzierung:

"Ich gratuliere dem Landeskriminalamt und den Steuerfahndern zu ihrem Erfolg. Entscheidend ist, dass die Politik dafür sorgt, dass die Beamten nicht weiter gegen Windmühlen kämpfen.“

„Wir brauchen in der EU eine umfassende Umstellung auf das Reverse Charge System, das die Abfuhr der Umsatzsteuer auf die Endkunden verlagert. Darüber hinaus benötigen wir ein Unternehmensstrafrecht, um die Beihilfe von Banken wirksamer zu sanktionieren und Vorstände besser haftbar zu machen. Der Vortatenkatalog muss um schwere Steuerstraftaten erweitert werden, um die Strafverfolgung bei grenzüberschreitenden Delikten auch ohne eindeutigen Bandenbezug zu erleichtern.“

„Banken unter Kontrolle des Islamischen Staates müssen endlich vom SWIFT-System für internationale Transaktionen abgeklemmt werden. Dies ist ohne Weiteres auch für einzelne Institute möglich wie der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages bestätigte", so De Masi abschließend.