Schweizer Spion wird angeklagt

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17. August 2017, Euractiv, Steffen Stierle: Schweizer Spion wird angeklagt

"Wie gestern bekannt wurde hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen 54-jährigen Schweizer erhoben, der nordrhein-westfälische Steuerfahnder ausgespäht haben soll.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, sei Daniel M. verdächtig, von Juli 2011 bis Februar 2015 im Auftrag eines Schweizer Nachrichtendienstes die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung und einige ihrer Mitarbeiter ausspioniert zu haben. Der Schweizer wurde bereits am 28. April festgenommen und befindet sich seither in Untersuchungshaft. (...)

Zuspruch bekommt die Staatsanwaltschaft von der Linken: „Die Anklage ist richtig. Es muss null Toleranz gegenüber Spionage im Auftrag der Schweizer Steuermafia geben. Die Vorwürfe gegen den mutmaßlichen Spion Daniel M. offenbaren auch, dass im politischen Establishment der Schweiz kein Umdenken stattgefunden hat“, sagte der Europaparlamentarier Fabio de Masi. Noch wichtiger als die Strafverfolgung von Spionen sei es jedoch, die „Schlupflöcher im Schweizer Käse des Doppelbesteuerungsabkommen mit den Eidgenossen zu schließen“."

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