Italien: Lebensrettung oder Koma?

Presseschau: Rom rettet heimische Banken mit 17 Milliarden Euro. Andernfalls drohe ein "Schock". Doch die Krise sitzt tiefer

28.06.2017

28. Juni: junge Welt, Simon Zeise

"Rom rettet heimische Banken mit 17 Milliarden Euro. Andernfalls drohe ein »Schock«. Doch die Krise sitzt tiefer

Die große Enteignung schreitet voran. Am Sonntag abend genehmigte die EU-Kommission der italienischen Regierung ein Bankenrettungsprogramm in Höhe von bis zu 17 Milliarden Euro. Die Geldhäuser Banca Populare di Vicenza und die Veneto Banca sind insolvent und müssen abgewickelt werden. Das Geldhaus Intesa Sanpaolo wird die gesunden Teile der Pleitebanken übernehmen, die faulen Kredite werden in eine »Bad Bank« ausgelagert. Das Handelsblatt musste am Dienstag zur Kenntnis nehmen: »Die ganze Aktion ist nicht nur ein enttäuschender Rückfall in die Zeiten der Finanzkrise. Die Rettung auf italienische Art versetzt auch der Idee einer europäischen Bankenunion einen schweren Rückschlag.«

Der EU-Parlamentarier Fabio De Masi (Die Linke) forderte am Montag, den europäischen Bankensektor grundsätzlich zu sanieren und zu restrukturieren. »Dies erfordert eine Aufspaltung von Megabanken beziehungsweise eine Trennung des Investmentbankings vom seriösen Kredit- und Einlagengeschäft. Schrottkredite, die nicht nur in Italien immer noch in den Bankbilanzen schlummern, müssen abgeschrieben werden.« Zudem müsste die verheerende Kürzungspolitik beendet werden, damit die Wirtschaft in der Euro-Zone wieder in Schwung komme, so De Masi."

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