"Brüssel rührt Banken-Hilfen nicht an"

Die Börsen-Zeitung berichtet über die verschobene Überprüfung der Regelungen in der Bankenabwicklungsrichtlinie (BRRD)

13.06.2017
Fabio De Masi

13. Juni 2017, Börsen-Zeitung, Brüssel rührt Banken-Hilfen nicht an

"Die EU-Kommission will erst in einem Jahr bekannt geben, wie künftig mit Unterstützungsmaßnahmen für angeschlagene Banken und damit vor allem mit dem Instrument der vorbeugenden Rekapitalisierung umgegangen wird. Eine eigentlich bereits seit Ende 2015 überfällige Überprüfung der Regelungen in der Bankenabwicklungsrichtlinie (BRRD) wird von der Brüsseler Behörde damit weiter hinausgezögert. (...)

Auch der deutsch-italienische EU Abgeordnete Fabio De Masi von den Linken, der die Anfrage an die Kommission im Nachgang zu der MPS-Entscheidung gestellt hatte, sieht die Maßnahmen kritisch. ,,Das Versprechen, dass Banken nicht mehr mit Steuergeldern gerettet werden, war haltlos‘‘, sagte er gegenüber der Börsen-Zeitung. ,,Darum ist die Überprüfung der vorbeugenden Rekapitalisierung dringend notwendig.‘‘

Die EU-Kommission ducke sich jedoch weg und schiebe den Schwarzen Peter jetzt einfach an die Mitgliedstaaten weiter."

Der Artikel erschien in der Börsen-Zeitung, Ausgabe 111 vom 13.06.2017 auf Seite 2