Juncker: "Architekt und Pate eines der größten europäischen Steuerkartelle“

FAZ, Deutsche Welle, ZDF und taz berichten über neue Vorwürfe wegen Steuerbetrug gegen EU- Kommissionschef Jean-Claude Juncker

30.05.2017
Presseschau

30. Mai 2017, Deutsche Welle, Maria Christoph: Juncker stellt sich Kritik des EU-Parlaments

"Jean-Claude Juncker steht dem Europaparlament Rede und Antwort zum Thema Steuerhinterziehung. Doch statt Einblicke in seine Vergangenheit zu gewähren, versteckt er sich hinter der neuen Rolle als Kommissionschef. (...)

Bevor sich Juncker also wieder seinen alltäglichen Aufgaben als Kommissionschef widmen konnte, musste er scharfe Kritik einstecken, wirkte am Ende sogar ermüdet, rieb sich die Augen. Seine Vergangenheit als Luxemburgs Finanz- und Premierminister verfolgt Juncker seit der Enthüllung des LuxLeaks-Skandals im November 2014 auf Schritt und Tritt. Ihm wird seitdem vorgeworfen, in Luxemburg ein "System" für Steuerhinterziehung und -vermeidung geschaffen zu haben. (...) 

Als ehemaliger Premierminister Luxemburgs sei Juncker "Architekt und Pate eines der größten europäischen Steuerkartelle", warf ihm der stellvertretende Vorsitzende des Panama-Untersuchungsausschusses, Fabio De Masi, vor. Juncker verkörpere daher auch heute noch "eine EU im Dienste der großen Konzerne" und sei Teil des Problems, nicht der Lösung."

Der komplette Bericht kann hier online nachgelesen werden.

 

30. Mai 2017, Tageszeitung, Eric Bonse: Juncker im Zwielicht

"Erst blockieren, dann abkassieren: Nach diesem Motto soll Luxemburg jahrelang den Kampf gegen Steuerflucht in der EU hintertrieben haben. Allein dem deutschen Fiskus seien so mindestens 200 Millionen Euro entgangen, klagen die Grünen im Europaparlament an. (...)

Juncker habe sich „als Architekt und Pate eines der größten europäischen Steuerkartelle“ erwiesen, fasst der linke Europaabgeordnete Fabio De Masi die Papiere zusammen."

Der komplette Artikel kann hier online nachgelesen werden.

 

30. Mai 2017, FAZ, Michael Stabenow: Oh, wie schön ist Panama

"Die Vorwürfe lauten Geldwäsche und Steuerflucht: Die berüchtigten Panama-Papers holen Jean-Claude Juncker ein. Nun muss der EU-Kommissionschef einem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen. (...)

Als der Linken-Abgeordnete Fabio De Masi Juncker zu seiner Rolle bei der Erarbeitung des damaligen Regelwerks löchert, weicht der Luxemburger aus. Er beantwortet lieber die Frage, ob ein luxemburgischer Botschafter 2013 auf Madeira zu eifrig für den heimischen Finanzplatz geworben habe. Zuständig sei dafür ohnehin der Außenminister, der sich aber derzeit am anderen Ende der Welt aufhalte."

Der gesamte Bericht ist hier online lesbar.

 

30. Mai 2017, ZDF: Panama Papers: Juncker unter Druck

""Ich habe in Luxemburg kein System der Steuerhinterziehung, der Steuerhintertreibung oder der Steuervermeidung zu Lasten anderer europäischer Staaten erfunden", sagte Juncker im September 2015 im Sonderausschuss des EU-Parlaments zur LuxLeaks-Affäre. "Sie überschätzen meine Talente." Er habe keinen Einfluss auf die Vereinbarungen der Luxemburger Steuerverwaltung mit Unternehmen gehabt.

Mit solchen Aussagen will sich der stellvertretende Ausschussvorsitzende Fabio De Masi von der Linken bei der Anhörung nicht zufrieden geben. Juncker sei als Regierungschef "Architekt und Pate eines der größten europäischen Steuerkartelle" gewesen, erklärte er. De Masi bezweifelt dabei Junckers Angabe, nicht selbst an der Aushandlung von Steuerdeals mit Großkonzernen beteiligt gewesen zu sein."

Der komplette Artikel kann hier online nachgelesen werden.