Kanada will durchsetzbare Arbeitnehmerrechte in Ceta
Das Handelsblatt berichtet über den Briefwechsel zwischen der kanadischen Regierung und dem Europaabgeordneten Fabio De Masi
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"In Freihandelsverhandlungen stellt sich die EU gerne als der Partner dar, der soziale Rechte in den Verträgen verankert. Bei Ceta scheint es aber umgekehrt zu sein: Kanada will etwas für Arbeitnehmer tun, Brüssel bremst. (...)
„Kanada hätte zugestimmt, durchsetzbare Arbeitsvorschriften in das Handels- und Arbeitskapitel von Ceta aufzunehmen“, aber das Ergebnis der Verhandlungen sei gewesen, dass man die Frage der Durchsetzbarkeit nochmals überprüfen und besprechen wolle, wenn Ceta in Kraft getreten ist. „Die kanadische Regierung ist bestrebt, so schnell wie möglich mit der EU und deren Mitgliedstaaten hierüber Gespräche aufzunehmen“, heißt es in dem Schreiben an Fabio De Masi (Die Linke).
De Masi hatte Champagnes Vorgängerin Chrystia Freeland brieflich gefragt, ob die Behauptung des deutschen DGB-Vorstandsmitglieds Stefan Körzell stimme, dass es die EU-Kommission sei, und nicht die Kanadier, die beim Thema Arbeitnehmerrechte bremse."
Der Brief von François-Philippe Champagne an Fabio De Masi ist hier online nachlesbar.
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