Je stärker DIE LINKE desto sozialer der Schulz!

Eine Videobotschaft von Fabio De Masi

13.03.2017

Die LINKE wird die Wahlversprechen von Martin Schulz einem Lügendetektor-Test unterziehen. Ob es Schulz ernst meint mit Gerechtigkeit, daran entscheidet sich auch das Schicksal der EU.

Je stärker DIE LINKE desto sozialer der Schulz!

 

Transkript:

Moin, ich bin Fabio De Masi, Europaabgeordneter der LINKEN. Martin Schulz, der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments und Kanzlerkandidat der SPD rüttelt nun angeblich an der Agenda 2010 seiner Partei und seines Parteifreundes, Gerhard Schröder. Die Agenda 2010 hat die Arbeit billig wie Dreck macht, Deutschland sozial gespalten und durch Lohndumping die Eurokrise begünstigte. Er will etwa den Bezug des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitnehmer bei einer Weiterbildung verlängern, damit sie nicht von heute auf morgen in Harz IV rutschen und so erpressbar sind. Oder er möchte grundlose Befristungen von Arbeitsverträgen verbieten. Das hatte jedoch die SPD schon 2013 gefordert und ja auch selbst verbockt. Wir freuen uns natürlich, wenn Martin Schulz Positionen der LINKEN teilweise übernimmt. Er hat zwar im Europäischen Parlament immer die große Koalition des Sozialabbaus verteidigt, den Paten des Steuerkartells für Konzerne, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geschützt, die Konzernschutzabkommen wie TTIP und CETA durchgeboxt und Lohn- und Rentenkürzungen sowie Privatisierungen in der Eurokrise verteidigt oder gar den schmutzigen Deal mit dem türkischen Präsidenten und Terrorpaten Erdogan unterstützt. Aber vielleicht macht Wahlkampf in Deutschland ja klüger? Doch die SPD war seit 1998 insgesamt 15 Jahre in Deutschland an der Regierung. Seit vier Jahren gibt es im Deutschen Bundestag eine Mehrheit von SPD, LINKEN und Grünen gegen Merkel. Die SPD könnte die große Koalition also jetzt kündigen und drei oder vier zentrale Wahlversprechen, die zwischen diesen Parteien unstrittig sind sofort beschließen. Das würde den Menschen das Gefühl geben, dass die SPD nicht mehr – wie ihr einstiger Generalsekretär Franz Müntefering - nach der Wahl sagen kann, es sei unfair die SPD nach der Wahl an ihren Wahlversprechen zu messen. Denn was ist wichtiger? Verlässlichkeit gegenüber Frau Merkel oder gegenüber der Mehrheit der Bevölkerung? Martin Schulz hat auf Twitter u.a. die Begrenzung von Managergehältern gefordert, das Verbot sachgrundloser Befristungen sowie eine Rente, die vor Armut trotz Arbeit schützt. Die Anträge dazu hat die SPD im Bundestag jedoch immer abgelehnt. Wir werden daher einen Lügendetektortest machen und zentrale Wahlversprechen der SPD erneut zur Abstimmung im Bundestag stellen. Eines ist sicher: Je kräftiger DIE LINKE, desto sozialer der Schulz! Denn mit der CDU oder der FDP plus den Grünen kann man die Agenda 2010 nicht verschrotten. Dies ist aber unerlässlich, damit es Deutschland und Europa nicht weiter sozial zerreißt. DIE LINKE im Europaparlament wird daher weiter für soziale Gerechtigkeit streiten!

zum Seitenanfang