DITIB muss Erdogan kündigen oder Hamburg den Staatsvertrag mit DITIB aussetzen

Eine Pressemitteilung von Fabio De Masi

28.02.2017

Der Europaabgeordnete und Hamburger Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE zu den Bundestagswahlen Fabio De Masi erklärt zur Aufführung des Theaterstücks "Letzte Festung Türkei" in Wilhelmsburg sowie der Debatte um den Staatsvertrag Hamburgs mit der DITIB und zwei islamischen Religionsgemeinschaften:
 
"Die Bundesregierung muss endlich den faustischen Pakt mit Erdogan beenden, der Regimekritiker auch in Deutschland terrorisiert und den Islamischen Staat viele Jahre förderte.
 
Die Aufführung des Schmierentheaters "Letzte Festung Türkei" ist skandalös und hätte wie in Hessen unter Ausschöpfung des Veranstaltungsrechts unterbunden werden müssen. Hass ist keine Kunst und kann daher weg.
 
Die Türkei hat selbstverständlich das Recht auf eine souveräne Entwicklung wie auch das Recht der Muslime auf freie Religionsausübung unbenommen ist. Hamburg ist auf den interreligiösen Dialog im Schulunterricht zu Recht stolz.
 
DITIB muss sich vom Einfluss des türkischen Präsidenten Recip Erdogan trennen oder der Staatsvertrag mit DITIB ist auszusetzen. Die Ausbildung der Imame muss gemäß demokratischer Prinzipien in Deutschland erfolgen statt unter Patronage der türkischen Konsulate. Dazu ist es erforderlich, dass die Voraussetzungen für eine öffentliche Rechtspersönlichkeit der islamischen Religionsgemeinschaften geschaffen werden. Wer sich für Erdogan geheimdienstlich betätigt, muss strafrechtlich belangt bzw. ausgewiesen werden", so De Masi abschließend.