Griechenland: Schulden sind Macht

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Der wirtschaftspolitische Sprecher der LINKEN im Europaparlament, MdEP Fabio De Masi (Ausschuss für Wirtschaft und Währung ECON, Financial Assistance Working Group) erklärt zum heutigen Treffen der Eurogruppe:

"Es geht beim Schuldenstreit nicht um die Last der Schulden, sondern um die Macht der Schulden. Wer immer neue Kredite auf alte Schulden türmen, aber gleichzeitig kürzen und somit kein Einkommen verdienen soll, bleibt eine Handpuppe von Schäuble.“ 

„Es ist daher Zeit für eine unbequeme Wahrheit: Statt eines frühen Schuldenschnitts wurden von Schäuble und Co. Milliarden für Banken verbrannt. Über 90 Prozent der Griechen-Kredite flossen in den Schuldendienst. Griechenland kann nicht alle Kredite zurückzahlen - wie auch der IWF betont. Die schwäbische Hausfrau Schäuble hat Steuergelder verbrannt, um Banken zu retten, Griechenland auszunehmen und somit Italien und Frankreich zu drohen. Das will Schäuble vor der Bundestagswahl verschweigen.“

„Der Maulheld und bayrische Finanzminister Söder will mit seiner Forderung nach Gold- oder Barpfand nur von seiner Verantwortung für diese Veruntreuung von Steuergeldern ablenken. Er soll seinen Rausch ausschlafen. Söders dicke Sprüche sind angesichts der geschuldeten Reparationen für die Verbrechen der NS-Diktatur eine schwere Beleidigung.“

De Masi weiter: "Einer Volkswirtschaft permanent das Blut abzuzapfen, wird sie nicht auf die Beine bringen. Griechenland braucht einen Schuldenschnitt, öffentliche Investitionen und eine neue Industriepolitik statt weiterer Lohn- und Rentenkürzungen sowie Privatisierungen für die Geier."

De Masi abschließend: "Die Kannibalen aus Berlin merken in ihrer Gier nicht, dass sie zwar Griechenland ausweiden, aber dabei auch Europa verschlingen. Der Euro ist dabei das geringste Opfer. Eine ganze Generation verharrt in der Depression. Die Le Pens sind die Zombies, die Frau Merkel und Herr Schäuble schufen."