Video: Sanktionen gegen chronische Exportüberschüsse

Eine Plenarrede von Fabio De Masi

16.02.2017
MdEP Fabio De Masi (DIE LINKE.):"Sanktionen gegen chronische Exportüberschüsse"

Die Eurokrise war nie weg. Deutschland hat mittlerweile  Exportüberschüsse von 9% des BIP, dagegen wachsen die Zinsen für Südeuropa wieder. Die Fiskalkapazität droht die Kürzungspolitik zu vertiefen, denn es sollen damit noch mehr Lohn- und Rentenkürzungen – angereizt werden, die Nachfrage dämpfen und Arbeitsplätze vernichten. Es braucht stattdessen öffentliche Investitionen und Sanktionen gegen chronische Exportüberschüsse! Hier meine Plenarrede als Video und als Skript:

Es gilt das gesprochene Wort

Die Eurokrise ist zurück.
 
Die Zinsen für Südeuropa steigen wieder. Deutschland - die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt -hat Exportüberschüsse von mittlerweile 9 Prozent der Wirtschaftskraft. Dies passiert auf dem Rücken der Beschäftigten in Deutschland. Aber trotz Nullzinsen will Herr Schäuble nicht mehr investieren.
 
Das ist verrückt: Denn wenn ich immer mehr verkaufe als einkaufe muss jemand anders einen Kredit aufnehmen. Deswegen ist der Stabilitäts- und Wachstumspakt auch für die Tonne. Denn die Eurokrise war keine Krise der Staatsverschuldung. In Spanien oder Irland waren es private Schulden, die in der Krise platzten.
 
Deutschland verletzt damit EU Regeln, aber die EU spricht ja mittlerweile deutsch.
 
Die Fiskalkapazität droht diese Politik zu vertiefen. Denn es sollen damit noch mehr Strukturreformen, also Lohn und Rentenkürzungen durchgesetzt werden, die Nachfrage dämpfen und Arbeitsplätze vernichten. Wer brav ist bekommt dann etwas Taschengeld aus Brüssel. Das kann nicht funktionieren.
 
Wir brauchen stattdessen öffentliche Investitionen und Sanktionen gegen chronische Exportüberschüsse. Immer wieder dieselben Fehler zu machen, aber ein anderes Ergebnis zu erwarten, nannte Albert Einstein Wahnsinn. Daran wird der Euro zerbrechen.
 
Vielen Dank!

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