Presseschau: Martin Schulz - der Scheinheilige

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Martin Schulz ist in die Bundespolitik gewechselt. Der ehemalige EU-Parlamentspräsident tritt bei den Bundestagswahlen als Kanzlerkandidat an. In Brüssel hat sich Schulz dadurch ausgezeichnet, dass er demokratische Debatten über die Konzernschutzabkommen TTIP und CETA verhindert und die Veramrungs- und Kürzungspolitik in Griechenland und Europa durchgesetzt hat. Zudem hat er seinen Freund und Steuerpaten Jean-Claude Juncker während der LuxLeaks-Affäre vor einem Untersuchungsausschuss geschützt. Die Presse berichtet über den neuen Kanzlerkandidaten der SPD und zitiert auch Fabio De Masi

Bayrischer Rundfunk, 15.03.2017

"Da staunt so mancher EU-Parlamentarier nicht schlecht: Das sei ein völlig neuer Martin Schulz im deutschen Wahlkampf, "da haben sie quasi ein neues Produkt eingeführt in der SPD", spöttelt Fabio de Masi von der Linken im Europäischen Parlament. Seiner Erfahrung nach hatte Schulz als Präsident des EU-Parlaments weniger arbeitnehmerfreundliche Töne angeschlagen, zum Beispiel im sogenannten "Fünf Präsidentenbericht" von 2015 mit dem Titel: "Die Wirtschafts- und Währungsunion vollenden“.

Als Mitautor empfiehlt Schulz darin die Einrichtung einer nationalen Stelle pro Mitgliedsstaat, die beobachten soll, ob sich die Löhne "entsprechend der Produktivität entwickeln". Die Stellungnahmen dieser Einrichtungen sollten "bei Tarifverhandlungen als Richtschnur zugrunde liegen“. Europaparlamentarier Fabio De Masi ist entsetzt, dass damit "Technokraten im Prinzip die Lohnverhandlungen überwachen und Empfehlungen abgeben. Und wenn sich Länder nicht an diese Empfehlungen oder die Gewerkschaften halten, dass es dann keine Unterstützung im Krisenfall gibt." [...]"

Der Artikel und der Videobeitrag "Martin Schulz und sein politisches EU-Erbe" von Luisa Lamm, Hendrik Loven und Sabina Wolf kann auf der Webseite des Bayrischen Rundfunks kostenfrei abgerufen werden.

junge Welt, 16.02.2017

"[...] Welche Verantwortung trägt der neue Heilsbringer der Sozialdemokratie? Der Parlamentarier im EU-Parlament Fabio De Masi (Die Linke) und sein Mitarbeiter Constantin Braun erinnerten in einem am Dienstag veröffentlichten Beitrag: »Martin Schulz hat sich stets positiv auf die sogenannten Freihandels- und Investitionsabkommen der EU mit Kanada (CETA) bzw. den USA (TTIP) bezogen.« Eine anstehende Resolution im EU-Parlament habe Schulz im Juli 2015 kurzerhand verschieben lassen, weil Teile der sozialdemokratischen Fraktion nicht zustimmen wollten und damit das Abkommen zu platzen drohte. Auch als die Regionalregierung der Wallonie in Belgien im Oktober 2016 zunächst die Unterschrift unter CETA verweigerte, sei es Schulz gewesen, der Druck auf den wallonischen Regierungschef ausübte. [...]"

Der Artikel "CETA kommt, Schulz ist schuld" von Simon Zeise erschien am 16.02.2017 auf der Titelseite der jungen Welt und kann kostenfrei online abgerufen werden.

Focus, 11.02.2017

 "Martin Schulz hat der SPD einen fast übermütigen Kampfeswillen eingeflößt. Doch sein Verhalten als Europapolitiker wirft Fragen auf, die den Kanzlerkandidaten in ein anderes Licht stellen. Es ging alles ganz schnell. Martin Schulz betrat das Europäische Parlament, lief in den Vorraum des Gebäudes, trug seinen Namen in die Anwesenheitsliste ein, drehte sich um und verschwand sogleich wieder. Mit seiner Unterschrift hatte der Europaabgeordnete Schulz in wenigen Sekunden mal eben 262 Euro Sitzungsgeld verdient - obwohl er an der Sitzung des Parlaments gar nicht teilgenommen hatte. [...]

Hintergrund war damals die "Lux-Leaks"-Affäre, bei der enthüllt wurde, wie aggressiv die Regierung von Luxemburg die Holdinggesellschaften internationaler Konzerne wie Apple, Google, Amazon oder PepsiCo mit dem Versprechen auf massive Steuererleichterungen ins Land gelockt hatte. Im Mittelpunkt der Affäre stand der wichtigste Verbündete von Martin Schulz: Luxemburgs langjähriger Finanzminister und Regierungschef Jean-Claude Juncker. Der war 2014 gerade erst gegen viele Widerstände zum Chef der EU-Kommission geworden und regierte seitdem gemeinsam mit Schulz die EU in einer Art informellen großen Koalition.

Diese Eintracht sollte niemand stören, obwohl die Vorwürfe gegen Juncker schwerwiegend waren: Durch die trickreichen Verträge seiner luxemburgischen Regierung hatten seit 2002 mehr als 340 Konzerne Hunderte Milliarden Euro durch Luxemburg geschleust und damit etwa bei deutschen Finanzämtern Steuern in Milliardenhöhe gespart. In einigen Fällen wurde die Steuerlast der hochprofitablen Unternehmen auf unter ein Prozent gedrückt - ein Vorgehen, das Schulz jetzt als SPD-Kanzlerkandidat stets nachhaltig anprangert. Und das Juncker damals sein frisch erworbenes Amt als Präsident der Kommission hätte kosten können. 

Doch der Juristische Dienst des EU-Parlaments lehnte einen Untersuchungsausschuss gegen Juncker und Luxemburg aus formalen Gründen ab: Es habe keine Verletzung von EU-Recht gegeben, lautete die Begründung. Außerdem sei der Arbeitsauftrag nicht genau genug formuliert gewesen.

Dass ein solches Ergebnis ohne Wissen und Wollen des damaligen Parlamentspräsidenten Schulz zustande kommen konnte, glaubt bis heute niemand in Brüssel - schließlich unterstand Schulz der Juristische Dienst. Fabio de Masi, ein EU-Parlamentarier der Linkspartei, wirft dem SPD-Politiker deshalb vor, die Aufklärung des Steuerskandals aus Rücksicht auf seinen Verbündeten Juncker systematisch boykottiert zu haben. "Das war der Old-Boys-Club", sagte de Masi, denn die Christdemokraten hätten Juncker ebenfalls nicht beschädigen wollen. [...]"

Der Artikel "Der Scheinheilige" von Daniel Goffart, Mirjam Moll, Hans-Jürgen Moritz und Marcel Wollscheid erschien im FOCUS vom 11.Februar 2017 auf Seite 20.

Mediapart, 24.02.2017

"[...] 

Le retour de l’union de la gauche

Dans les autres partis de gauche, l’arrivée fracassante de Martin Schulz est accueillie avec un mélange de scepticisme narquois et d’espoir. Les promesses d’égalité fiscale du social-démocrate font sourire Sven Giegold, vice-président des Verts européens, tout comme son collègue de Die Linke Fabio de Masi : « Je ne peux pas croire au combat de Schulz pour l’égalité fiscale, alors que dans l’affaire Luxleaks, il a passé son temps à freiner. Et je n’ai jamais entendu de sa part une critique claire sur les règles fiscales au Luxembourg », explique M. de Masi.

La co-présidente du groupe parlementaire de Die Linke, également co-tête de liste du parti, Sarah Wagenknecht, se demande pourquoi elle devrait croire les promesses de justice sociale d’un parti « dont la politique a produit une situation que Martin Schulz déplore aujourd’hui à juste titre ». Également méfiante, la présidente du parti Die Linke Katja Kipping estime que Schulz doit aller plus loin : « L’allongement du temps de versement de l’allocation chômage n’est qu’un des nombreux éléments nécessaires pour corriger l’Agenda 2010 », explique-t-elle. Elle demande la suppression du régime très strict de sanctions appliquées aux chômeurs et une augmentation sensible du salaire minimum. Pour leur part, les écologistes et les jeunes sociaux-démocrates demandent à en savoir plus sur ses propositions écologiques, éducatives et pour un meilleur accès au logement social. [...]"

L'article "Allemagne: le candidat Martin Schulz s’attaque au totem Schröder" a publié en mediapart.fr