Presseschau: Nahrungsmittelspekulationen

Diese Woche wird in Straßburg final über die Regeln gegen Nahrungsmittelspekulationen (MiFID II) abgestimmt. Darüber berichten die Medien. Hier eine kleine Presseschau:

Süddeutsche Zeitung, 15.02.2017

"[...] Der zentrale Baustein der sogenannten Mifid-Regulierung sind die Positionslimits. Sie beschränken das Volumen, das ein einzelner Akteur auf einem Markt kaufen darf, beispielsweise für Soja, Weizen oder Reis. Damit sollen Preisausschläge verhindert werden. Die neuen Regeln sollen von Januar kommenden Jahres an gelten. Doch im jetzt vorliegenden Text fallen diese Limits niedriger aus, als ursprünglich vom Parlament vorgeschlagen. "Die Regeln der Kommission werden Spekulation nicht wirksam bekämpfen", sagt auch der Linken-Europaparlamentarier Fabio di Masi. [...]"

Der Artikel "EU-Parlament will das Geschäft mit dem Hunger regulieren" von Andrea Rexer kann auf der Webseite der Süddeutschen Zeitung kostenfrei abgerufen werden.

Neues Deutschland, 15.02.2017

"[...]»Mit Essen spielt man nicht«, schimpft Fabio De Masi, linker Abgeordneter im Europäischen Parlament. Weizen, Reis und andere Nahrungsmittel seien keine Waren für Finanzhaie. Das findet auch sein grüner Parlamentskollege Sven Giegold: »Zur Eindämmung von rücksichtslosen Nahrungsmittelspekulationen brauchen wir harte Regeln statt einen Papiertiger.« Mit Papiertiger ist die Finanzmarktrichtlinie MiFID II gemeint. Anfang Dezember hatte die EU-Kommission der 2011 auf den Weg gebrachten Regulierung zugestimmt. [...]"

Der Artikel "Europaparlament kann Finanzlobby stoppen"  von Hermannus Pfeiffer erschien am 15.02.2017 im Neuen Deutschland und kann dort hinter einer Paywall abgerufen werden.

EurActiv, 18.02.2017

"[...] Die Kritiker argumentieren, unter bestimmten Voraussetzungen seien zum Beispiel Positionslimits in Höhe von bis zu 35 Prozent möglich. Ein einziger Spekulant könne so am Ende des Termingeschäfts 35 Prozent des auf dem Markt lieferbaren Weizens halten. Damit könnten nur drei Händler allein den Finanzmarkt eines Rohstoffes kontrollieren.

„Maßlose Spekulation ist dadurch vorprogrammiert“, monieren NGOs wie Oxfam. Sie hatten ein niedrigeres Positionslimit in Höhe von 10 bis 15 Prozent für Nahrungsmittel und Rohstoffe gefordert.

Fabio De Masi (DIE LINKE) sagte: „Der finale Entwurf widerspricht dem von Parlament und Rat verabschiedeten Gesetz und gestattet Marktmacht. So könnten immer noch drei bis fünf Händler einen ganzen Markt unter sich aufteilen und die Preise diktieren.“ [...]"

Der Artikel "Spekulationen mit Lebensmitteln: Das Parlament und der „Papiertiger“" von Nicole Sagener kann auf der Webseite von EurActiv kostenfrei abgerufen werden.

Börsenzeitung, 07.02.2017

"Es sind nur noch wenige Meter im Gesetzgebungsmarathon zurückzulegen, den die neue EU-Marktrichtlinie (Mifid II) ausgelöst hat. Von den insgesamt 36 delegierten Rechtsakten, die den Gesetzesrahmen, der im Januar 2018 in Kraft tritt, mit Leben füllen, ist nur noch ein Punkt offen: die Positionslimits im Derivatebereich. Es geht hier um das emotionale Thema, wie Spekulationen mit Nahrungsmitteln gestoppt werden können. Erste Vorschläge der EU-Kommission lehnten die Fraktionen im Europaparlament noch einvernehmlich ab. Doch auch die Nachbesserungen reichen jetzt vielen Abgeordneten noch nicht.

Fabio De Masi von den Linken spricht von "symbolischen Zugeständnissen", die gemacht worden seien. "Fast zehn Jahre nach dem Lehman-Kollaps hat die EU den Schuss immer noch nicht gehört: Ohne klare Regeln laufen die Finanzmärkte in die nächste Krise", kritisiert der Deutsch-Italiener, der für seine Fraktion gerade einen Antrag vorbereitet, damit sich in der nächsten Woche noch einmal das Plenum des Parlaments der Sache annimmt. [...]"

Der Artikel "Letzte Mifid-Weichen werden in Brüssel gestellt" von Andreas Heitker erschien am 07.02.2017 auf Seite 4 in der Börsenzeitung.

Politico, 08.02.2017

"Fiona Maxwell reports on the latest in the food fight over MiFID II: Members of the European Parliament should not support a move by left-leaning politicians to reject draft standards related to food speculation found in the revised Markets in Financial Instruments Directive, its rapporteur said. [...]

This is bad news for left-leaning parties, but it’s not the end of the road just yet. On Wednesday, led by Fabio de Masi, the left intends to publish its own motion for resolution, calling for an objection — another potential nail in the coffin for the position limits standards. “Food and commodity speculation fills the pockets of the rich, keeps the stomachs of the poor empty and destabilizes our economies,” De Masi, a German member of the left, told POLITICO. “The proposed Commission rules fail to honor the Parliament and Council decision to stop excessive speculation in commodity markets. That’s why GUE took the initiative for Parliament to reject them.” [...]"

The article was published at Politico Morning Exchange