Video: Harte Strukturreformen für Banken statt für Rentner!

Plenarrede von Fabio De Masi zum Jahresbericht der Europäischen Zentralbank für 2015

22.11.2016
MdEP Fabio De Masi (DIE LINKE.): "Nichts ist gut in der Euro-Zone"

Herr Präsident,


Nichts ist gut in der Euro-Zone. Die USA haben eine expansive Fiskalpolitik gemacht und Banken unter staatlicher Aufsicht rekapitalisiert. In Europa hat man Banken gerettet, öffentliche Investitionen, Löhne und Renten gekürzt. Seit Jahren verfehlt die EZB ihr Inflationsziel. Das billige Geld landet auf Finanzmärkten nicht in der realen Wirtschaft, weil Banken wegen fauler Papiere sowie der unzureichenden Investitionen kaum Kredite vergeben.

Die erneute Verpackung von Schrott Krediten über die Kapitalmarktunion ist verrückt. Dabei geht es nicht um Mittelstand, es geht darum die faulen Papiere aus den Bilanzen zu kehren und wie heiße Kartoffeln weiter zu reichen. Finanzstabilität und Wachstum sind kein Widerspruch. Es war die Finanzkrise die uns ein verlorenes Jahrzehnt beschert hat.

Die Deutsche Bank ist die gefährlichste Bank der Welt, die Italienischen Banken und die Versicherer bleiben Systemrisiko. Wir brauchen daher harte Strukturreformen für Banken statt für Rentner oder Beschäftigte.
 
Die Deutsche Mega Bank muss aufgespalten werden. Die EZB muss öffentliche Investitionen unterstützen. Denn die deutsche Regierung verstößt mit Leistungsbilanzüberschüssen von 8 Prozent des BIPs gegen die Spielregeln. Die Erpressung, das Abdrehen des Euros wenn Regierungen nicht Löhne und Renten kürzen, ist mit dem Mandat der EZB unvereinbar und muss sofort beendet werden.
 
Vielen Dank

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