Presseschau: Euro-Debatte in der LINKEN

Die Tageszeitung junge Welt berichtet über Euro-Debatte in der Linkspartei

16.11.2016

junge Welt, 16.11.2016

"[...] Neben den von Riexinger genannten Oskar Lafontaine, Jean-Luc Mélenchon und Stefano Fassina gehört auch der Linke-EU-Abgeordnete Fabio De Masi zu den Initiatoren der »Plan B«-Konferenzen, auf denen in regelmäßigen Abständen über Alternativen zum Euro diskutiert wird. Gegenüber jW erklärte De Masi, man müsse zur Kenntnis nehmen: »Der Euro wird zerbrechen.« Ein unkontrollierter Zerfall des Währungsraums wäre »eine Katastrophe«. Ein Tabu, über die Zukunft des Euro nachzudenken, nutze nur dem deutschen Europa. »Es geht nicht darum, mit dem Euro-Ausstieg in den deutschen Wahlkampf zu ziehen, sondern ob Südeuropa kontrolliert aussteigen darf, um sich gegen Deutschlands Politik zu wehren. Ansonsten kämen eben »die Trumps und Le Pens an die Macht«, erklärte De Masi. Das »Euro-Tabu« sei ökonomischer Unfug. Ein Euro-Ausstieg würde nicht alle Probleme lösen, aber der Euro und das rot-grüne Lohndumping über die Agenda 2010 hätten die Situation verschlimmert. Der Slogan »Euro, so nicht!«, mit dem die PDS bereits 1998 vor der Fehlkonstruktion des Währungsraums gewarnt hatte, müsse weiter gelten, so De Masi. »Wir sollten die Partei nicht darüber spalten, sondern sowohl für eine Reform des Euro sowie für eine kontrollierte Exit-Option plädieren.« Wer aber Tabus errichte, »zwingt mich und andere, die viele Jahre für eine Reform des Euro und der EU-Verträge gekämpft haben, Rosenkränze zu beten, an die wir nicht mehr glauben«, so De Masi.

Auch Martin Höpner, Wirtschaftswissenschaftler am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln und wie De Masi Mitinitiator der Plan-B-Konferenzen, erklärte gegenüber jW, Riexingers Äußerungen hätten ihn »ganz schön erschreckt«. Gerade Deutschland habe heute selbstverständlich erhebliche Spielräume für eine expansivere Budgetpolitik. Progressive Kräfte müssten dafür eintreten, diese auch zu nutzen. »Eigentlich nahm ich immer an, die Warnungen vor solcherart imaginierten Sackgassen sei radikalen Neoklassikern vorbehalten.« Ebenso wie die Tarifautonomie müssten die inländischen sozialpolitischen Errungenschaften vor illegitimen Übergriffen durch das europäische Wettbewerbsrecht und der Binnenmarktfreiheiten geschützt werden."

Der Artikel "Über Geld spricht man nicht" von Simon Zeise wurde auf Seite 3 der Druckausgabe veröffentlicht und kann auf der Webseite der jungenfrei kostenfrei abgerufen werden. 

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