Rede: Einheitsbesteuerung schafft noch keine Steuergerechtigkeit

Die Plenarrede von Fabio De Masi zur Vorlage einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage

26.10.2016
MdEP Fabio De Masi (DIE LINKE.):

Fabio De Masi sprach am 25.Oktober 2016 im Europaparlamet zur Kommissionsvorlage einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage. Die Rede kann im Folgenden als Video angeschaut oder hier im Volltext abgerufen werden:

Rede vom 25.Oktober 2016.
Es gilt das gesprochene Wort

Herr Präsident,
 
Mc Donalds und Co. verschieben Gewinne etwa über künstliche Kredite in Steuerparadiese. Die EU ist mit freiem Kapitalverkehr und unterschiedlichen Steuergesetzen ein Paradies für Trickser.
Konzerne sind eine Einheit - egal wie viel Briefkästen sie haben. Es ist sinnvoll ihren Gewinn auf EU Ebene zu ermitteln und nach realer wirtschaftlicher Aktivität zu verteilen.
 
Die Kommission schafft jedoch mit der CCCTB keine Steuergerechtigkeit.
 
So kann ein Unternehmen weiter bis zu 74% der Profite einer anderen Firma beziehen ohne zum Konzern zu zählen.

Steueroasen außerhalb der EU bleiben verschont. Sinnvolle nationale Abwehrmaßnahmen wie Quellensteuern werden ausgeschlossen. Ohne Mindeststeuern könnte der Wettbewerb über die Sätze  gar weiter entfacht werden.
 
Eine CCCTB ohne das dritte C der Konsolidierung gestattet zudem Verlustverrechnung ohne Gewinnzuteilung. Es sollte das Eine nur mit dem Anderen geben.
 
Vielen Dank!

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