Presseschau: Wallonie stimmt gegen CETA (SPON, ND)

CETA & TTIP stoppen!

• Daniel Büche

Das Regionalparlament der belgische Region Wallonie hat sich gegen eine Annahme des EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) ausgesprochen und untersagt der belgischen Förderalregierung dadurch das Abkommen abzusegnen. Darüber berichtet SPIEGEL ONLINE in ihrem Artikel "Wallonie gegen den Rest" von Markus Becker und Peter Müller und zitiert Fabio De Masi:

"[...] Zu den Unterzeichnern gehören aus Deutschland etwa die Grüne Ska Keller und der Linken-Abgeordnete Fabio De Masi. Neben den Fraktionschef von Grünen und Linken, Philippe Lamberts und Gabi Zimmer, sind auch einzelne Sozialdemokraten aus Frankreich, Irland und den Niederlanden unter den Unterzeichnern. "Das kleine unbeugsame 'Dorf' Wallonie verdient unsere Unterstützung", sagte De Masi. Wallonien sei wegen seiner ablehnenden Haltung offen mit dem Entzug von Geldern etwa aus dem Globalisierungsfonds gedroht worden. [...]"

Auch das Neue Deutschland berichtet über das Nein der Wallonie zu CETA und die Bemühungen der deutschen Sozialdemokraten, welche den wallonischen Regierungschef Paul Magnette umzustimmen versuchen:

"Der linke Europaabgeordnete Fabio De Masi hat die Bemühungen von SPD-Politikern, das umstrittene Freihandelsabkommen CETA noch zu retten, kritisiert. »Wenn Luxemburg Steuertricks der Konzerne schützt«, bleibe die EU-Kommission »still«, so De Masi. Gegen die Regionalregierung der belgischen Wallonie dagegen »wird Kavallerie geschickt«. Zuvor hatten sich SPD-Chef Sigmar Gabriel und der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, für weitere Gespräche ins Zeug gelegt, um die von der kanadischen Regierung bereits als gescheitert betrachteten Verhandlungen fortzuführen. So werde in der SPD die K-Frage entschieden, erklärte De Masi im Kurznachrichtendienst Twitter: »Wer erpresst« die Wallonie und die belgischen Sozialdemokraten »bei CETA besser?«"

Der Artikel "SPD-Politiker geben die CETA-Retter" vom 22.10.2016 kann kostenfrei auf der Webseite des Neuen Deutschlands abgerufen werden.

In seinem Artikel "Die Wutdebatte" von Markus Becker, welcher die Debatte über die Freihandelsabkommen CETA und TTIP zusammenfasst, wird auch Fabio De Masi zitiert:

"[...]Der Linken-Europaabgeordnete Fabio de Masi wirft den Ceta-Befürwortern seinerseits vor, so zu tun, "als ob ein Scheitern von Ceta der Weltuntergang wäre". [...]"

Der Artikel vom 27.10.2016 kann kostenfrei auf der Webseite von SPIEGEL ONLINE abgerufen werden.

Zudem berichtete der SPIEGEL in seiner Druckausgabe 44 über den Widerstand der Wallonen:

"[...] Was in dem gan­zen Tru­bel fast un­ter­geht: Glaubt man dem wal­lo­ni­schen Pre­mier Paul Ma­gnet­te, hän­gen die Ka­na­di­er selbst nicht son­der­lich an der viel ge­schol­te­nen Par­al­lel­jus­tiz für In­ves­to­ren. Schwie­rig­kei­ten ma­che da­ge­gen die Kom­mis­si­on, wie Fa­bio De Masi, Eu­ro­pa­ab­ge­ord­ne­ter der Lin­ken kri­ti­siert: Sie wol­le an dem Me­cha­nis­mus fest­hal­ten, weil sie dar­in ein Vor­bild für wei­te­re Ab­kom­men sieht. Die Eu­ro­pä­er wol­len ret­ten, was zu ret­ten ist. [...]"

Der Artikel "Rechnung ohne den Bürger" erschien in der Druckausgabe des SPIEGEL vom 29.10.2016