Gastbeitrag auf ZEIT: Ein schlechter Deal für Europa

Ein Gastbeitrag von Eva Joly, Fabio De Masi und Emmanuel Maurel

15.10.2016
Eva Joly, Fabio De Masi und Emmanuel Maurel

Zusammen mit  Eva Joly (Europe Écologie – Les Verts) und Emmanuel Maurel (Parti socialiste) hat Fabio De Masi auf ZEIT ONLINE einen Artikel zum EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) verfasst. Sie warnen: CETA schwächt das demokratische Europa und schadet Umwelt, Verbrauchern und Arbeitnehmern. Der ganze Artikel kann auf ZEIT ONLINE abgerufen werden. Wir dokumentieren den Artikel aus presserechtlichen Gründen hier in Auszügen:

Die EU-Kommission sowie die nordamerikanischen Regierungen versprachen, dass bei den euro-atlantischen Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (Ceta) alles anderes sein würde als bei Nafta. Das nordamerikanische Freihandelsabkommen mit Mexiko führte zur Vernichtung von Arbeitsplätzen in der verarbeitenden Industrie, zum Druck auf Löhne und zu einer Schwächung von Umwelt- und Verbraucherschutz.

Der genetische Code von TTIP, Ceta und Nafta ist jedoch identisch. Die Handelspartner werden gezwungen, wechselseitig ihre Standards zu akzeptieren, was häufig zur Durchsetzung der jeweils schwächsten Regulierungen führt. Auch der wachsende Unmut, der sich gegen die Entwicklungen in der Europäischen Union richtet, rührt von einem Binnenmarkt, der die Globalisierung häufig nicht bändigt, sondern künstlich anheizt. Der Einfluss der Parlamente wird nach Ceta noch schwächer sein als in der EU. Und auch wenn TTIP vorerst gestoppt ist: US-Konzerne werden Ceta nutzen, sofern sie über eine Zweigniederlassung in Kanada verfügen. [...]

Nun haben Ceta-Befürworter die Geopolitik entdeckt. Demnach ginge es darum, mit Kanada Regeln gegen Dumping aus China zu setzen. Aber auch hier wird das Abkommen nicht den Ansprüchen gerecht: Etwa weil das in der EU herrschende "Vorsorgeprinzip", wonach vor Zulassung eines Stoffes dessen Unbedenklichkeit nachgewiesen werden muss, durch den sogenannten "wissenschaftlichen Ansatz", bei dem die Gefährlichkeit bewiesen werden muss,  untergraben wird. Wir kennen den Effekt: In der EU sind zum Beispiel 1.300 Chemikalien in Kosmetika verboten, während es in den USA nur elf  sind. Auch unsere Klimaschutzverpflichtungen aus dem Pariser Abkommen werden durch Ceta untergraben. [...]

Der deutsche Richterbund hat starke Zweifel an der Vereinbarkeit dieser Paralleljustiz mit dem EU-Recht und hat die EU-Kommission, die Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament dazu aufgefordert, vor Verabschiedung von Ceta eine Stellungnahme des Europäischen Gerichtshofes einzuholen. Die Skepsis ist berechtigt: Ausländische Investoren werden bevorzugt, weil sie den ordentlichen Rechtsweg umgehen können. Außerdem werden ICS-Richter nach Anzahl beziehungsweise Dauer der Verfahren bezahlt, was einen Interessenkonflikt schafft. Oft sind sie nicht ausreichend mit den jeweiligen Rechtssystemen vertraut, während das staatliche Recht zu regulieren durch Ceta ihrem Urteil überlassen wird.

Die EU-Kommission und die deutsche Regierung wollen die Öffentlichkeit nun mit einer zusätzlichen Erklärung beruhigen, die mit dem Abkommen verabschiedet werden soll. Diese "interpretative Erklärung" kann nach Auffassung von Völkerrechtlern aber nicht den harten Kern von Ceta verändern. Die Liberalisierung von Dienstleistungen wird damit nicht eingeschränkt, das Vorsorgeprinzip nicht abgesichert, die Klimaziele von Paris werden nicht verteidigt und die Probleme des ICS nicht behoben. Weder die Erklärung noch der eigentliche Ceta-Vertrag beinhalten rechtlich verbindliche Sozial- und Arbeitsrechte, wie etwa von deutschen Landesregierungen bei früheren Beratungen über EU-Handelsabkommen im Bundesrat eingefordert.

Wir glauben, dass fairer Handel im multilateralen Rahmen möglich ist. Wir unterstützen Handelsabkommen, die Verbesserungen für Arbeitnehmer und Verbraucher schaffen, die Globalisierung regulieren, den Kampf gegen die Klimaerwärmung unterstützen und unsere Demokratie erhalten. Alle anderen Abkommen müssen verhindert werden. Daher werden wir weiter gegen Ceta kämpfen!

Der Artikel erschien am 14. Oktober auf ZEIT Online und kann dort kostenfrei abgerufen werden.

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