Spaltet die Deutsche Bank auf!

Ein Gastbeitrag von Fabio De Masi und Sahra Wagenknecht auf SPIEGEL ONLINE

12.10.2016

Für den IWF ist die Deutsche Bank die gefährlichste Bank der Welt. Gleichzeitig ist sie immer noch viel zu groß! Darum fordern Sahra Wagenknecht und Fabio De Masi in einem Gastbeitrag für SPIEGEL ONLINE die Aufspaltung der Deutschen Bank. Den Artikel findet Sie auf SPIEGEL ONLINE oder in Auszügen hier: 

"Ist die Deutsche Bank eine kriminelle Vereinigung? Manipulation von Gold- und Silberpreisen, Zinssätzen und Währungen, Umsatzsteuer-Betrug mit CO2-Zertifikaten, Geldwäsche und Beihilfe zur Steuerhinterziehung: Überall waren Deutschbanker verwickelt. 

Ohne den Eingriff der Politik wäre die Bank schon 2008 pleite gewesen. Die Rettungsaktion für den Versicherer AIG hat sie auf Kosten des amerikanischen Steuerzahlers am Leben erhalten, ebenso wie die Unsummen, die der deutsche Staat in die Rettung der IKB und der HRE investiert hat, außerdem später die staatliche Hilfe für spanische Banken sowie die Übernahme der griechischen Staatsschulden durch die anderen Euroländer. Überall hatte die Deutsche Bank viele Milliarden im Feuer, die sie ohne die Generosität der Politik hätte abschreiben müssen. Dann wäre es in den zwei edlen Frankfurter Hochhaustürmen zappenduster geworden.

Es lebt sich offenbar ganz gut auf Staatskosten. Mittlerweile fordert der Chef der Deutschen Bank, John Cryan, offen Hilfe der Europäischen Zentralbank (EZB) für europäische Banken.

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Die Bundeskanzlerin hat die Öffentlichkeit getäuscht, als sie nach der Krise 2008 versprach, nie wieder würde Steuergeld für marode Banken fließen. Die Einlösung dieses Versprechens hätte es erfordert, die europäischen Finanzmülldeponien zulasten von Großinvestoren und Superreichen abzutragen und die Bankgeschäfte für Gegenwart und Zukunft strikt zu regulieren. Nichts von alldem ist geschehen. 

Seit Zentralbanken die Finanzmärkte über billiges Geld künstlich beatmen, gleichzeitig aber der realen Wirtschaft via Kürzungspolitik das Blut abgezapft wird, haben sich gewaltige neue Finanzblasen gebildet. Die Banken konnten in diesem Umfeld ihre faulen Portfolios erfolgreich verstecken, abgebaut wurden sie nicht. 

Auch gesundes Neugeschäft lässt aufgrund der geringen Investitionstätigkeit der Unternehmen auf sich warten. Eine durchgreifende Abwicklung und Restrukturierung von Banken unter öffentlicher Regie, mit der etwa Schweden in den Neunzigerjahren seine Bankenkrise gemeistert hatte, hat in der Eurozone zu keinem Zeitpunkt stattgefunden. Daher schweben die faulen Kredite weiter wie ein Damoklesschwert über dem Finanzsystem.

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Noch immer ist die Deutsche Bank zu groß und vernetzt zum Scheitern. Megabanken sind tickende Zeitbomben. Sie genießen aufgrund der impliziten Staatsgarantie der Steuerzahler einen Finanzierungsvorteil, mit dem sie ihr Investmentbanking subventionieren. Im Unterschied zu Sparkassen und Genossenschaftsbanken haben sie die Kreditvergabe an die reale Wirtschaft drastisch eingeschränkt. 

Doch weder das Europäische Parlament noch der Bundestag konnten sich bisher zu einer Aufspaltung von Universalbanken beziehungsweise einer Trennung von Investmentbanking und seriösem Kredit- und Einlagengeschäft durchringen. Das ist aber erforderlich, um eine Brandmauer zwischen dem Casinobanking und dem volkswirtschaftlich wichtigen Kreditgeschäft zu errichten und Zentralbank wie Steuerzahler davor zu bewahren, für missglückte Spekulation einspringen zu müssen. Ein größeres Engagement ausländischer Investoren bei der Deutschen Bank- ob aus Katar oder von der Wall Street - würde das systemische Risiko eher verschärfen. Das ist wie wenn man in einem Raum mit Grippepatienten die Klimaanlage anstellt.

Wir brauchen wieder mehr "boring banking": mehr Sparkassen statt Zockerbuden. Die Deutsche Bank muss aufgespalten und ihre Zockerabteilungen kontrolliert abgewickelt werden. Wenn Herr Schäuble dem deutschen Steuerzahler die Rechnung aus New York präsentiert, ist es dafür zu spät."

Der Artikel "Spaltet die Deutsche Bank auf!" von Fabio De Masi und Sahra Wagenknecht kann in voller Länge auf SPIEGEL ONLINE abgerufen werden.

 

 

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