Deutsche Bank – aufspalten und abwickeln
Eine Pressemitteilung von Fabio De Masi
- Sebastian Bolesch
"Merkels Versprechen, dass die Steuerzahler nicht für den Zombie Deutsche Bank zahlen müssen, ist unglaubwürdig. Die Deutsche Bank ist die gefährlichste Bank der Welt und zu groß und vernetzt zum Scheitern. Das Abwicklungsregime der EU würde unter Verweis auf die Bedrohung der Finanzstabilität nicht greifen“, kommentiert Fabio De Masi (DIE LINKE) die Berichte über einen angeblichen Notfallplan für die Deutsche Bank. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) sowie der Banking Union Working Group des Europäischen Parlaments weiter:
"Jetzt rächt sich, dass die Bundesregierung, sowie die französische Regierung bzw. die Mehrheitsfraktionen im Europäischen Parlament, eine durchgreifende Trennung von Universalbanken in Investmentbanking und seriöses Kredit- und Einlagengeschäft weiterhin blockieren. Dies ist aber erforderlich, um das Investmentbanking ohne Finanzkrise wie bei Lehman Brothers in die Pleite zu schicken. Nur so lässt sich die Haftung der Eigentümer und Gläubiger von Banken im Rahmen der Bankenunion durchzusetzen. Denn die Deutsche Bank verstaatlicht sich im Zweifel selbst und subventioniert mit der impliziten Staatsgarantie der Steuerzahler ihr Investmentbanking und ihre kriminelle Energie."
De Masi abschließend: "Die Bundesregierung hat sträflich versagt und bereits nach der Teilverstaatlichung der Commerzbank Geschäfte mit Steueroasen und die unseriöse Geschäftspolitik weiter laufen lassen. Die EU-Kommission will im Rahmen der Kapitalmarktunion sogar jene Verbriefungen wieder fördern, die der Deutschen Bank eine Milliardenstrafe aus New York bescheren. Öffentliche Gelder darf es daher nur für gesunde Kernbanken unter öffentlicher Regie und bei strikter Regulierung der Geschäftspolitik geben. Die Deutsche Bank muss zerschlagen und die gesunde Rumpfbank unter öffentlicher Regie verwertet werden."